Aktualisiert 28.06.2011 05:38

Gesetzesänderung verlangt

USA rügen Schweiz wegen Menschenhandel

Die USA haben die Schweiz auf der Liste der Staaten mit mangelhafter politischer Handhabe gegen Menschenhandel zurückgestuft. Für Kritik sorgte das Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution.

Für 16- und 17-jährige ist Prostitution in der Schweiz legal.

Für 16- und 17-jährige ist Prostitution in der Schweiz legal.

Die USA haben die Schweiz erneut wegen ihrer Politik zur Verhinderung von Menschenhandel gerügt. Wieder war das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution Anlass der Kritik Washingtons.

Im schweizerischen Recht gebe es kein umfassendes Gesetz, das Prostitution bei 16- und 17-Jährigen unter Strafe stelle. Dies steht in dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des US- Aussenministeriums über die weltweiten Bemühungen zur Beseitigung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung.

Wegen dieser rechtlichen Lücke war die Schweiz im vergangenen Jahr in der von den USA erstellten Liste der Staaten mit mangelhafter politischer Handhabe gegen Menschenhandel zurückgestuft worden. Auch dieses Jahr fungiert die Schweiz nicht mehr im Spitzen- , sondern im Mittelfeld.

Im jüngsten Bericht hiess es weiter, dass die Schweiz zwar wichtige rechtliche Massnahmen zur Behebung des Problems ergriffen habe, jedoch noch mehr unternehmen müsse. Dem Land wurde zudem empfohlen, das Strafmass für verurteilte Menschenhändler anzuheben.

Bis zu 3000 Opfer in der Schweiz

Die Schweiz sei in erster Linie ein Zielland und weniger ein Durchgangsland für Frauen und Minderjährige, die zu Arbeit im Sexgewerbe, zu Bettelei oder Diebstahl gezwungen würden. Das US- Aussenministerium schätzt die Zahl der in der Schweiz betroffenen Personen auf 1500 bis 3000.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte Anfang Juni im Ständerat angekündigt, die auch von den USA geforderte Gesetzesänderung in Kürze in die Vernehmlassung zu schicken.

Demnach sollte sich künftig in der Schweiz strafbar machen, wer gegen Bezahlung sexuelle Dienste von unter 18-Jährigen beansprucht. National- und Ständerat hatten ihrerseits eine Motion gegen Kinderprostitution überwiesen.

27 Millionen Menschen betroffen

In seinem Bericht zum Menschenhandel nannte das US- Aussenministerium am Montag von den insgesamt 184 untersuchten Ländern 23, die internationale Mindeststandards nicht erfüllt hätten, zehn mehr als im Vorjahr.

Und 41 Nationen wurden auf eine Kontrollliste gesetzt. Somit drohen ihnen Sanktionen, falls sie keine effektiveren Methoden im Kampf gegen Menschenhandel ergreifen.

«Alle Länder können und müssen mehr tun», sagte US- Aussenministerin Hillary Clinton bei der Vorstellung des Berichts. «Heute werden mehr Menschen ausgebeutete als jemals zuvor.»

Zu den in der Schwarzen Liste aufgeführten Ländern gehören unter anderem Kuba, der Iran, Burma, Nordkorea und der Sudan sowie Eritrea, Kuwait, Saudi-Arabien und Simbabwe. Jüngst aufgenommen wurden unter anderem Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, der Libanon, Venezuela und der Jemen.

Nach Schätzungen des US-Aussenministeriums haben weltweit rund 27 Millionen Männer, Frauen und Kinder unter der Geissel des Menschenhandels zu leiden.

(sda)

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