USA stecken in Guantánamo fest
Die Bush-Regierung ist im Lager Guantánamo selbst zur Gefangenen geworden. Sie möchte das umstrittene Camp für Terrorverdächtige am liebsten schliessen, kann aber nicht.
Das Gefangenenlager in der Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba ist für die US-Regierung längst zur Hypothek geworden. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter haben es zum Symbol für amerikanische Doppelmoral gemacht. Selbst Verteidigungsminister Robert Gates würde das Lager mit derzeit rund 270 Insassen am liebsten schliessen. Doch das sei leichter gesagt als getan, erklärte er am Dienstag vor einer Kommission des US-Senats in Washington.
«Die brutal offene Antwort lautet: Wir stecken fest, und zwar in verschiedener Hinsicht», sagte Gates. Ein Problem seien rund 70 Gefangene, die zwar heimkehren könnten, aber von ihren Regierungen entweder nicht zurückgenommen oder freigelassen würden. Gates bezog sich dabei auf den ehemaligen Guantánamo-Insassen Abdullah Saleh al-Ajmi, der 2005 entlassen wurde und im letzten Monat einen Selbstmordanschlag im Irak verübte. Nach Angaben des Pentagons sind mehr als zehn ehemalige Häftlinge nach ihrer Freilassung im Kampf getötet oder gefangengenommen worden.
Weiter erwähnte Robert Gates einige Insassen, die man nicht freilassen, aber auch nicht vor einem der von der Bush-Regierung geschaffenen Militärgerichte anklagen könne. Warum dem so ist, wollte der Verteidigungsminister gemäss einem Bericht von CNN nicht sagen. Es sei auch schwierig, die Häftlinge in US-Gefängnisse zu überführen, man stehe hier vor einem St.-Florians-Problem: «Ich habe noch niemanden gefunden, der diese Terroristen in einem Gefängnis in seinem Heimatstaat aufnehmen will.»
Auch Prozesse blockiert
Auch die geplanten Prozesse gegen Al-Kaida-Mitglieder vor den erwähnten Militärgerichten in Guantánamo entwickeln sich zum Problemfall. Letzte Woche hatte ein Militärrichter entschieden, den Pentagon-Anwalt Thomas Hartmann vom Verfahren gegen Salim Ahmed Hamdan, den ehemaligen Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden, auszuschliessen. Hartmann habe ungebührlichen Einfluss auf die Ankläger ausgeübt, so die Begründung.
Der Richter bezog sich dabei auf den ehemaligen Chefankläger des Lagers, der im Herbst unter Protest zurückgetreten war mit der Begründung, die Regierung verlange von ihm «Schauprozesse». Hamdans Verteidiger Charles Swift sagte gemäss CNN, dass sein Prozess wie auch jene gegen andere Al-Laida-Leute damit wohl blockiert seien.
FBI-Beschwerden ignoriert
Passend zu diesen Entwicklungen berichtete die «Washington Post» in ihrer Mittwoch-Ausgabe, dass Beschwerden von FBI-Agenten über missbräuchliche Verhörmethoden in Guantanamo und anderen US-Militäranlagen von der Regierung einfach ignoriert wurden. Demnach sollen «aggressive Techniken» bereits angewendet worden sein, bevor sie offiziell zugelassen waren. Andere Methoden waren noch im Gebrauch lange nachdem sie im Januar 2003 offiziell verboten wurden.
(pbl)