Aktualisiert 13.05.2018 08:14

Geschäfte mit dem IranUSA stellen Schweizer Firmen ein Ultimatum

Unternehmen, die mit dem Iran geschäften, müssen mit Sanktionen der US-Regierung rechnen. Auch in der Schweiz.

von
scl
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Geschäfte mit dem Iran im Visier: Auch Firmen in der Schweiz könnten von US-Sanktionen betroffen sein. Im Bild Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 2016 mit Irans Präsident Hassan Rohani.

Geschäfte mit dem Iran im Visier: Auch Firmen in der Schweiz könnten von US-Sanktionen betroffen sein. Im Bild Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 2016 mit Irans Präsident Hassan Rohani.

AP/Ebrahim Noroozi
Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

AP/Susan Walsh
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

epa/Ronald Wittek

Mitte Woche hat US-Präsident Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran gekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran und Firmen beschlossen, die mit dem Iran geschäften. Jetzt ist klar: Auch Schweizer Firmen müssen mit Sanktionen rechnen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Die USA stellen diesen ein Ultimatum. Auf die Frage, wie Schweizer Unternehmen von der neuen Iran-Politik Trumps betroffen seien, schreibt die US-Botschaft in Bern: «Wer im Iran Geschäfte macht, erhält eine bestimmte Frist, die ihm erlaubt, seinen Betrieb im Iran oder seine Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren.» Danach würden die entsprechende Sanktionen wieder voll in Kraft treten.

Beträchtlicher Schaden möglich

Firmen könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden. Möglich ist auch, dass sie vom US-Markt ausgeschlossen werden. Noch ist nicht klar, welche Firmen konkret betroffen sein werden. Mit Sanktionen rechnen muss aber jedes Schweizer Unternehmen, das in den USA tätig ist und gleichzeitig mit dem Iran geschäftet. Der Schaden für sie könnte beträchtlich sein. «Das Potenzial für den Handel ist nirgends im Nahen Osten so gross wie im Iran», sagt Ivo Zimmermann, Sprecher des Industrieverbands Swissmem.

Mehrere europäische Regierung gehen inzwischen davon aus, dass auch ihre Unternehmen betroffen sein werden. Deutsche und französische Minister kündigten an, in den USA zu intervenieren und Ausnahmen von den Sanktionen zu verlangen. Im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider Ammann war man dagegen gestern nicht in der Lage zu sagen, ob auch der Schweizer Wirtschaftsminister in Washington vorstellig werden wolle oder bereits geworden ist.

Forderung nach diplomatischer Lösung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft teilte lediglich mit, dass man die «weiteren friedenspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen entsprechend eng verfolgt und sich für die Wahrung ihrer Interessen einsetzt.» Politiker aller Couleurs verlangen aber inzwischen auch Massnahmen der Schweizer Regierung.

So fordert SVP-Präsident Rösti den Bundesrat auf, in Washington zu intervenieren und rasch eine diplomatische Lösung zu suchen. «Die Schweiz ist ein neutrales Land. Andere Länder haben unsere Unternehmen nicht zu bedrohen.» Der Bundesrat müsse sich wehren, es gehe um Arbeitsplätze. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga findet, die USA dürfe sich nicht «als Sheriff der Weltwirtschaft aufspielen».

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