USA stilisieren Iran zum Schurkenstaat
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USA stilisieren Iran zum Schurkenstaat

Die Internationale Atomenergiebehörde hat sich beim US-Kongress scharf über falsche Angaben zum iranischen Atomprogramm beschwert. Bei der IAEA zieht man Parallelen zum Irak, dem der Besitz von Massenvernichtsungswaffen vorgeworfen worden war.

Die IAEA sparte in einem Brief nicht mit harscher Kritik an den USA. Ein Ende August erstellter Bericht aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses enthalte «einige falsche, irreführende und unbelegte Informationen», heisst es im Brief des IAEA-Direktors für Aussenbeziehungen, Vilmos Cserveny, an den Ausschussvorsitzenden Peter Hoekstra.

Cserveny bezeichnete den US-Bericht als «empörend» und listete mindestens fünf Fehler im 29-seitigen Report auf. Die IAEA bemängelt vor allem Angaben über angeblich waffenfähiges Uran im Iran. Im US-Bericht sei davon die Rede, dass Uran im Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Dies sei falsch.

Nach IAEA-Informationen wird Uran im Iran nur bis zu einem Grad von 3,6 Prozent angereichert - weit weniger als die 90 Prozent, die für Atomwaffen nötig seien.

Eine weitere «unkorrekte und irreführende Behauptung» im US-Bericht betrifft laut IAEA einen leitenden Waffeninspektor. Der US-Ausschuss behaupte, dieser sei von der IAEA abberufen worden, weil er den Iran kritisiert habe.

Der Iran habe das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und die IAEA müsse dies akzeptieren, schrieb Cserveny. Insgesamt habe der Iran der Ernennung von über 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt.

Integrität der IAEA in Frage gestellt

IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte zum Brief, dass die Organisation «die Dinge richtig stellen musste». Der US-Bericht stelle «die Integrität der IAEA in Frage».

Die IAEA untersucht das iranische Atomprogramm seit 2003. Bislang hat die Behörde keinen Hinweis auf die Herstellung von Waffen gefunden, aber geheim gehaltene Aktivitäten zur Urananreicherung aufgedeckt.

«Déjà-vu»

Der Protest ruft Erinnerungen an den Streit zwischen IAEA und US-Regierung vor dem Irak-Krieg von 2003 wach. Später hatten sich US-Berichte über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak als falsch herausgestellt.

Ein westlicher Diplomat in Wien kritisierte die USA deutlich. «Das scheint ein Déjà-vu-Erlebnis im Hinblick auf den Irak zu sein», sagte er.

Teheran: USA «vergiften» Verhandlungen

Der Iran warf den USA vor, die Verhandlungen zu «vergiften». Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, Teheran wolle seinen Dialog mit der EU über die Wiederaufnahme von Verhandlungen fortsetzen. Er reagierte damit auf eine Äusserung von US-Aussenministerin Condoleeza Rice.

Diese hatte die Verschiebung eines Treffens zwischen dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana als Hinweis darauf gewertet, dass der Iran nicht der UNO-Forderung nach Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung nachkommen wolle.

Solana hatte das in Paris vorgesehen dritte Treffen zwischen beiden Seiten am Mittwoch «aus technischen Gründen» verschoben. Stattdessen wollten sich die Berater beider Männer am Donnerstag in Paris treffen. Berichte über eine Verlegung des Treffens nach Genf bestätigte die iranische UNO-Botschaft nicht. (sda)

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