Steuern eintreiben: USA stopfen «nicht begründbare» Schlupflöcher
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Steuern eintreibenUSA stopfen «nicht begründbare» Schlupflöcher

US-Präsident Barack Obama will die Steuergesetzgebung seines Landes verschärfen. Damit sollen der Abfluss von Geldern in Steuerparadiese gestoppt und weniger Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden.

Eine entsprechende Änderung des Steuerrechts solle dem Fiskus in den kommenden zehn Jahren gegen 210 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen einbringen, teilte das Weisse Haus am Montag in einer Erklärung mit. Das Vorhaben ist eines von Obamas wichtigsten Wahlkmampfversprechen.

Finanzminister Timothy Geithner sagte vor den Medien, die Regierung sei entschlossen, «nicht begründbare» Schlupflöcher für einige Firmen und reiche Einzelpersonen zu schliessen.

Bedauerlicherweise gebe das Steuerrecht Firmen, die im Ausland investierten und Arbeitsplätze schafften, Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen, die das gleiche in den USA täten.

Präsident Obama seinerseits sagte, künftig werde es US-Firmen nicht mehr gestattet, Ausgaben im Ausland abzusetzen, bevor sie Gewinne verbuchten.

Meldepflicht für Auslandfilialen

Künftig müssten US-Unternehmen ausländische Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen beim US-Fiskus als eigenständige Unternehmen anmelden. Dies solle bis 2019 allein 95,2 Milliarden Dollar einbringen.

Die US-Steuerbehörden würden zudem schärfer gegen wohlhabende US- Bürger vorgehen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in ausländische Niedrigsteuergebiete schleusen. Davon seien weitere 8,7 Milliarden Dollar Zusatzeinnahmen zu erwarten.

Die US-Regierung folgt mit diesem Vorhaben nach eigenen Worten den Beschlüssen des Londoner G-20-Gipfels zur Trockenlegung von Steueroasen. «Die oberste Priorität für Präsident Obama ist es, gut bezahlte Arbeitsplätze in den USA zu schaffen», hiess es weiter.

Verlagerung ins Ausland erschweren

Bislang dürfen US-Unternehmen Steuern aus Gewinnen durch Geschäfte im Ausland, die durch Werkschliessungen in den USA und die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer entstanden, gegenüber dem US-Fiskus stunden.

De facto wirkte sich dies als steuerlicher Anreiz zur Verlagerung ins Ausland aus, da die Neu-Investitionen daheim steuerlich abgesetzt werden konnten.

Künftig sollen dem Weissen Haus zufolge Investitionen nur dann in den USA steuerlich abgesetzt werden können, wenn die Gewinne aus dem Ausland steuerlich voll angerechnet werden. Davon erhofft sich das Weisse Haus weitere 60,1 Milliarden Dollar.

Zudem soll es US-Unternehmen den Angaben zufolge schwerer gemacht werden, Steuerzahlungen im Ausland auf die Steuerlast in den USA anzurechnen. Die Schliessung dieses Schlupflochs werde weitere 43 Milliarden Dollar einbringen, teilte das Weisse Haus mit.

Nach Einschätzung von Steuerexperten sind die Folgen der Reformpläne für multinationale US-Firmen, welche die Hälfte ihrer Gewinne im Ausland erwirtschaften, erheblich. Entsprechend gross ist auch der Widerstand zahlreicher Grosskonzerne.

Hunderte Fahnder

Obamas Pläne sehen auch Ausgaben von 95 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Steueroasen vor, unter anderem mit 800 vollamtlichen Fahndern.

Die schweizerische UBS hatte im Februar eingeräumt, US-Kunden geholfen zu haben, Vermögen vor dem Fiskus zu verschleiern. Die Bank akzeptierte Strafzahlungen von 780 Millionen Dollar und gab die Daten von 320 US-Kunden preis. Die US-Behörden wollen aber die Daten von 52 000 Kunden.

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