Aktualisiert 31.10.2011 19:08

Aus ProtestUSA stoppen Zahlungen an UNESCO

Nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO haben die USA ihre für November geplanten Zahlungen an die UNO-Organisation gestoppt. 107 Staaten stimmten zuvor in Paris für eine Vollmitgliedschaft Palästinas.

Palästina wird in die UNESCO-Familie aufgenommen.

Palästina wird in die UNESCO-Familie aufgenommen.

Die USA stoppen aus Protest gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ihre Beitragszahlungen an die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die für November geplante Zahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar entfalle, sagte eine US- Aussenministeriumssprecherin.

Die USA blieben jedoch UNESCO-Mitglied. In den USA verbietet ein Gesetz aus den 1990er Jahren die Zahlung von Beiträgen, wenn eine internationale Organisation Palästina aufnimmt.

Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar bei - dies sind rund 22 Prozent des Gesamtbudgets der UNESCO. Israel will sich nach Angaben seines Vertreter bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschliessen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UNO-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüssen.

Aufnahme trotz Widerstand der USA

Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UNO-Kulturorganisation UNESCO geworden. Die Generalkonferenz der Organisation stimmte am Montag in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu.

Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Schweiz enthält sich

Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur sei nicht das geeignete Forum für diese Nahost-Debatte, hiess es zur Begründung.

Das Gespräch über den Status von Palästina sei ein politisches Thema von grosser Tragweite, besonders für den Nahen Osten, sagte der Schweizer Botschafter bei der UNESCO, Rodolphe Imhoof. Dem Ausgang dieser Debatte dürfe nicht vorgegriffen werden, begründete Imhoof die Stimmenthaltung.

Die Schweiz werde sich weiterhin für Verhandlungen einsetzen, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat an der Seite Israels ermöglichten.

Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hatten im vergangenen August einen Entschied zur Schweizer Position in der Palästina-Frage aufgeschoben.

Die Schweiz solle vorerst keine Stellung beziehen, hiess es. Die Meinungsbildung zur Frage der UNO-Mitgliedschaft Palästinas müsse zuerst abgeschlossen werden. Der Bundesrat äusserte sich bisher nicht zu der Frage.

Werbung für Vollmitgliedschaft

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Aussenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die US-Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO sei «kontraproduktiv» und verfrüht.

Bei UNESCO kein Vetorecht

Ein Aufnahmeantrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft - und damit Anerkennung - bei der UNO wird derzeit noch vom UNO-Sicherheitsrat geprüft.

Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der UNESCO gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.

Israel will Zusammenarbeit mit UNESCO überdenken

Israel will die Zusammenarbeit mit der UNESCO nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied neu überdenken. «Israel will weitere Schritte hinsichtlich der Kooperation mit der Organisation erwägen», teilte der israelische Aussenamtssprecher Jigal Palmor am Montag mit.

Israel lehne die Entscheidung der UNESCO ab. «Dies ist ein einseitiges palästinensisches Manöver, das keine Veränderung vor Ort bringen wird, aber die Möglichkeit einer Friedensvereinbarung in weitere Ferne rücken lässt», hiess es in der Mitteilung Palmors.

Fortschritte in Nahost könnten nur mit Hilfe direkter Verhandlungen beider Seiten erzielt werden. Der Vorstoss der Palästinenser bei der UNESCO sowie anderen UNO-Organisationen sei gleichbedeutend mit «einer Ablehnung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Friedensprozess voranzubringen».

Es sei enttäuschend, dass es der Europäischen Union nicht gelungen sei, die UNESCO-Entscheidung zu verhindern. (sda)

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