Aktualisiert

Nach 33 JahrenUSA streichen Kuba von der Terrorliste

Die USA haben Kuba von der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus gestrichen. Die Entscheidung ist ein Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen.

Kuba steht nicht mehr auf der Terrorliste der USA.

Kuba steht nicht mehr auf der Terrorliste der USA.

Washington hatte die Karibikinsel Kuba seit 1982 als staatlichen Förderer von Terrorismus betrachtet. Die Aufhebung dieser Entscheidung ist Teil der Bemühungen von Präsident Obama um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. US-Republikaner kritisieren das Vorgehen.

Die USA haben das sozialistische Kuba wie angekündigt nach 33 Jahren von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus gestrichen. Aussenminister John Kerry unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Anordnung. Zuvor war die Frist von 45 Tagen abgelaufen, innerhalb derer der Kongress Einspruch hätte einlegen können. Die Entscheidung ist nach Angaben des State Department ab sofort gültig. Der Schritt gehört zu den Bemühungen von US-Präsident Barack Obama, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba nach mehr als 50 Jahren der Eiszeit wieder zu normalisieren.

Botschaften sollen eröffnet werden

Die USA hatten Kuba 1982 zu einem staatlichen Förderer von Terrorismus erklärt. Die Regierung in Washington hörte aber bereits vor langer Zeit damit auf, das Land aktiv der Unterstützung des Terrorismus zu bezichtigen. Für Kuba war das Streichen von der Terrorliste eine der Hauptforderungen, nachdem Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro im Dezember 2014 ein Tauwetter in den Beziehungen bekanntgegeben hatten.

Demnächst wollen beide Länder wieder Botschaften in dem jeweils anderen Staat eröffnen – zum ersten Mal seit 1961, als die USA ihre Beziehungen mit der Insel aufs Äusserste reduzierten. Dies wird nach Angaben beider Seiten allerdings nur der erste Schritt hin zu normalen Beziehungen sein. Ungelöst sind etwa noch Fragen zu dem Wirtschaftsembargo der USA gegen Kuba, der Zukunft des US-Gefangenenlagers Guantánamo oder dem Verhältnis Kubas zur Demokratie.

Für Kuba ist die Streichung von der Terrorliste symbolisch wichtig: Dadurch endet der Paria-Status des Landes in den internationalen Beziehungen. Kuba war hauptsächlich wegen seiner Unterstützung linksgerichteter Guerillas auf die Liste gesetzt worden. Dadurch wurde das kommunistische Land auch von einem Grossteil des weltweiten Finanzsystems isoliert, da Banken Konsequenzen fürchten, wenn sie Geschäfte mit solchen Ländern machen.

«Politischer Sieg im Gegenzug für nichts»

Das Weisse Haus teilte in einem Blog mit, man begrüsse die Bekanntgabe des Aussenministers. Sie sei «ein weiterer Schritt vorwärts in Richtung eines normaleren und produktiveren Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und dem kubanischen Volk». US-Republikaner kritisierten den Schritt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte, die Obama-Regierung habe «dem Castro-Regime einen bedeutenden politischen Sieg im Gegenzug für nichts» gegeben. Der ehemalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush, bezeichnete die Entfernung Kubas von der Liste als Fehler. Sie sei «ein weiterer Beweis, dass Präsident Obama mehr daran interessiert scheint, vor unseren Feinden zu kapitulieren als daran, sie zu konfrontieren».

Kuba gehörte auf der Liste zu den vier Ländern, denen wiederholte Unterstützung des globalen Terrorismus vorgeworfen wird. Die weiteren Staaten sind der Iran, der Sudan und Syrien. (sda)

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