Aktualisiert 31.12.2012 23:26

Budgetstreit

USA stürzen von der Fiskalklippe

Den USA haben vor Fristablauf keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen können vom Kongress nur noch rückwirkend blockiert werden.

von
bee
Hat sich in die Verhandlungen eingeschlatet:US-Vizepräsident Joe Biden.

Hat sich in die Verhandlungen eingeschlatet:US-Vizepräsident Joe Biden.

Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit sind die USA ins neue Jahr gegangen und damit zunächst von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses würden am Montag nicht über einen Gesetzentwurf zur Vermeidung automatischer Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abstimmen, teilte die republikanische Führung der unteren Kongresskammer am Nachmittag (Ortszeit) mit. Im Senat gingen die Haushaltsverhandlungen indes weiter.

Auch wenn im alten Jahr kein Kompromiss wurde, könnte das Schreckensszenario einer möglichen Rezession noch abgewendet werden. So kann der Kongress bei einer späteren Einigung die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen immer noch rückwirkend blockieren.

Wenige Stunden vor Fristablauf hatte Präsident Barack Obama noch Chancen auf eine Beilegung der Haushaltskrise in letzter Minute gesehen. «Eine Einigung ist in Sichtweite, aber sie ist noch nicht erreicht», sagte er in einer Rede im Weissen Haus. «Es sind noch einige Fragen zu klären, aber wir sind hoffnungsvoll, dass der Kongress das schafft.» Ein grosser Wurf im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung sei allerdings bedauerlicherweise nicht möglich. «Nicht im Moment, nicht mit diesem Kongress», sagte Obama.

Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nährte Hoffnung auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Er und das Weisse Haus hätten sich darauf verständigt, Steuererhöhungen zu vermeiden, sagte er. In Reichweite sei auch eine Einigung zur Vermeidung umfassender Ausgabenkürzungen.

Nächster Kongress tritt am 3. Januar zusammen

Am 3. Januar tritt der nächste Kongress mit 13 neuen Senatoren und 82 neuen Abgeordneten zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammer bleiben allerdings weitgehend unverändert. Zuvor hiess es bereits aus Verhandlungskreisen in Washington, es zeichne sich eine Lösung ab.

Demokraten und Republikaner arbeiteten an einem Kompromiss, der eine Erhöhung der Steuern auf Jahreseinkommen über 450.000 Dollar auf 39,6 Prozent vorsieht, sagten Gewährsleute. Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar würde auf 40 Prozent steigen. Die Zuschüsse für Arbeitslose könnten demnach um ein Jahr verlängert werden. Der Plan würde 600 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen.

Uneinigkeit herrsche allerdings weiterhin über die automatischen Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt, hiess es in Kreisen der Unterhändler. Die Demokraten wollen die Streichungen demnach für ein Jahr auf Eis legen und die Kosten durch nicht näher genannte Einnahmensteigerungen decken. Die Republikaner lehnen dies ab.

Das Staatsdefizit müsse auf ausgeglichene Art und Weise abgebaut werden, sagte Obama. Er sei bereit zu Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen, im Gegenzug müssten aber Steuerschlupflöcher für Spitzenverdiener und Unternehmen geschlossen werden.

(bee/sda)

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