Oligarchen-Geld: Erste Überweisung der USA an die Ukraine

US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Aussenministerium «zur Unterstützung des ukrainischen Volks» gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend. Ihm zufolge umfasst die Überweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund fünf Millionen Franken), die für den «Wiederaufbau der Ukraine» verwendet würden.

Garland zufolge waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war. Damals hatte Garlands Ministerium – das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist – erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um «heimlich» Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.

«Alle Ukrainer haben auf die eine oder andere Weise unter diesem Krieg gelitten», schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin im Kurzbotschaftendienst Twitter zur nun angekündigten Millionenüberweisung durch Washington. Es sei «unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk eine Entschädigung für den gesamten, enormen Schaden erhält». Mit der Rechenschaftspflicht für russische Verantwortliche des Kriegs gehe einher, «dass der Täter für den zugefügten Schaden bezahlt».

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA zahlreiche Sanktionsrunden gegen russische Unternehmen oder Bürger auf den Weg gebracht. Die Strafmassnahmen zielen unter anderem darauf ab, Vermögenswerte der betroffenen Menschen in den USA einzufrieren. Zudem werden US-Banken alle Interaktionen mit den Sanktionierten untersagt.