Einmarsch russischer Soldaten - USA und Deutschland warnen Wladimir Putin vor Angriff auf die Ukraine
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Einmarsch russischer SoldatenUSA und Deutschland warnen Wladimir Putin vor Angriff auf die Ukraine

Beim Nato-Treffen in Lettland haben die USA und andere Mitgliedsländer Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. US-Aussenminister Antony Blinken sprach von «schwerwiegenden Konsequenzen», sollte ein erneuter Angriff stattfinden.

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US-Aussenminister Antony Blinken sagte am 30. November 2021 in der lettischen Hauptstadt Riga, ein «erneuter Angriff» Russlands auf die Ukraine würde «schwerwiegende Konsequenzen haben».

US-Aussenminister Antony Blinken sagte am 30. November 2021 in der lettischen Hauptstadt Riga, ein «erneuter Angriff» Russlands auf die Ukraine würde «schwerwiegende Konsequenzen haben».

AFP
Die Nato wirft Russland vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bis zu 100’000 Soldaten, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren.

Die Nato wirft Russland vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bis zu 100’000 Soldaten, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren.

REUTERS
Der russische Präsident, Wladimir Putin, warnte die Allianz davor, «rote Linien» zu überschreiten. Putin betonte, wenn die Nato wirklich Interesse an verbesserten Beziehungen habe, müsse sich «niemand bedroht fühlen».

Der russische Präsident, Wladimir Putin, warnte die Allianz davor, «rote Linien» zu überschreiten. Putin betonte, wenn die Nato wirklich Interesse an verbesserten Beziehungen habe, müsse sich «niemand bedroht fühlen».

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Darum gehts

  • Die Nato-Staaten riefen in Lettland Russland auf, «die Spannungen» in der Ukraine «abzubauen».

  • Die Situation erinnert an den Vorfall von 2014, als Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektierte.

  • Deutschland betonte beim Nato-Treffen, dass nun «ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation» wichtig seien.

Vor dem Nato-Treffen in Lettland haben die USA und Deutschland Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga, ein «erneuter Angriff würde schwerwiegende Konsequenzen haben». Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Russland werde für jegliche Form von Aggression «einen hohen Preis zahlen».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland bei der Eröffnung des Aussenministertreffens auf, «die Spannungen abzubauen». Die Nato wirft Russland vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bis zu 100’000 Soldaten, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Das Militärbündnis fürchtet eine Wiederholung der Situation von 2014: Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Verhältnis zu Moskau ist seitdem auf einem Tiefpunkt.

Deeskalation soll «nur über den Weg von Gesprächen» stattfinden

Blinken sagte in Riga, Experten und Expertinnen hätten schon zu Jahresbeginn vor einer möglichen russischen Militärintervention in der Ukraine gewarnt. Aber bisher sei diese nicht eingetreten. In der Nato wird dies auch auf die Rückendeckung der Allianz für die Ukraine zurückgeführt.

Maas betonte vor seiner Abreise nach Riga, wichtig seien nun «ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation». Sie könnten «nur über den Weg von Gesprächen führen». Für den SPD-Politiker ist es das letzte Nato-Treffen, bevor er den Stab Anfang Dezember an seine designierte Nachfolgerin Annalena Baerbock (Grüne) übergibt.

Maas und die anderen Aussenminister der 30 Nato-Staaten wollen bei dem zweitägigen Treffen in Riga mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba über den Konflikt mit Moskau beraten. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte die Allianz zuvor gewarnt, «rote Linien» zu überschreiten. Er äusserte sich in Moskau erneut besorgt über US-geführte Marinemanöver im Schwarzen Meer. Putin betonte, wenn die Nato wirklich Interesse an verbesserten Beziehungen habe, müsse sich «niemand bedroht fühlen».

Auch Belarus ist ein Gesprächsthema

Bei dem Nato-Rat soll auch der Konflikt mit Belarus zur Sprache kommen. Der litauische Aussenminister, Gabrielius Landsbergis, warf Russland eine «Destabilisierung» der Ukraine und eine «schleichende Annexion von Belarus» vor. Die Botschaft der Nato an Moskau müsse deshalb lauten: «Die Ostflanke wird verteidigt.»

Litauen, Lettland und Polen werfen Russland vor, hinter dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus zu stecken. Neben der Nato wirft auch die EU dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten gezielt an die Aussengrenzen zu schleusen. Der russische Präsident, Putin, ist ein enger Verbündeter Lukaschenkos.

Wie lange bleibt Putin noch?

Wladimir Putin weiss eigener Aussage zufolge noch nicht, ob er nach 2024 weiterregieren will. «Gemäss der Verfassung habe ich das Recht, für eine neue Amtszeit gewählt zu werden», sagte der 69 Jahre alte Kremlchef am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum. «Ob ich das tun werde oder nicht, habe ich selbst für mich noch nicht entschieden.» Doch alleine die Möglichkeit seines Weiterregierens über 2024 hinaus stabilisiere die innenpolitische Situation Russlands, meinte Putin.

Eine umstrittene Verfassungsänderung, über die die Russen im vergangenen Jahr abgestimmt hatten, erlaubt Putin theoretisch zwei weitere Amtszeiten bis 2036. Dann wäre er 84 Jahre alt. Nach der alten Verfassung hätte er den Kreml 2024 verlassen müssen. Die grösste Verfassungsänderung in der russischen Geschichte allerdings brachte eine Annullierung von Putins bisherigen Amtszeiten seit 2000 mit sich. Oppositionelle sprachen damals von Machtmissbrauch.

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(DPA/kle)

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