USA und Frankreich wollen Sanktionen gegen Syrien

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USA und Frankreich wollen Sanktionen gegen Syrien

Wegen des Mordes am libanesischen Politiker Rafik Hariri soll der UNO-Sicherheitsrat nach dem Willen der USA und Frankreichs Sanktionen gegen Syrien verhängen.

Syrer, die in den Mordfall verwickelt waren, sollen verhaftet werden.

Syrien wird aufgefordert, alle Tatverdächtigen festzunehmen und den UNO-Ermittlern im Mordfall Hariri zur Befragung verfügbar zu machen. Das geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, den Amerikaner und Franzosem in der Nacht zum Mittwoch in New York vorlegten. Grossbritannien unterstützt die Resolution.

Die drei Staaten verlangen von Damaskus, dass die Verdächtigen mit einem Reiseverbot und dem Einfrieren ihrer ausländischen Konten bestraft werden. Ausserdem solle sich Syrien aus den inneren Angelegenheiten Libanons heraushalten.

Unter Diplomaten wurde anerkennend bemerkt, dass sich der Entwurf nicht generell gegen die syrische Regierung wendet, sondern nur gegen einzelne Personen.

Er stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse des deutschen Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis zum Mordkomplott gegen den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. Mehlis kam zum Schluss, dass syrische und libanesische Geheimdienstler den Anschlag vom 14. Februar organisierten, bei dem Hariri und weitere 22 Menschen getötet wurden.

Syrien wehrt sich

Syrien wies vor der UNO erneut die Schuld am Hariri-Mord zurück. Botschafter Fayssal Mekdad bezichtigte die USA indirekt, den Mordfall als Vorwand zu nutzen, um Syrien in die Enge zu treiben.

Präsident Baschar el Assad betonte in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, es sei wichtig, dass der Mehlis-Bericht nicht «von gewissen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats manipuliert wird».

Syrien will eine eigene Untersuchungskommission einrichten und so seine Kooperationsbereitschaft mit der UNO unter Beweis stellen. «Wir haben keine Probleme damit, solange unsere Souveränität geachtet wird», sagte der Berater des Aussenministers, Riad Daudi, in Damaskus.

Resolution zu früh?

Ob sich Washington und Paris mit den Sanktionen gegen Syrer und Syrien-freundliche Libanesen durchsetzen können, war vorerst nicht abzusehen. Russland und China hatten bereits zu erkennen gegeben, dass sie Strafmassnahmen für verfrüht halten.

Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan signalisierte schon, dass er dafür sei, erst einmal alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen.

Morddrohungen gegen UNO-Ermittler

Mehlis warnte, dass die Ermittlungen zum Hariri-Mord «Monate, wenn nicht gar Jahre in Anspruch nehmen» könnten. Annan hatte das Mandat der Mehlis-Kommission erst vergangene Woche bis Mitte Dezember verlängert.

Beunruhigt ist der UNO-Ermittler über Morddrohungen gegen seine Mitarbeiter und sich selbst. Die Drohungen, die seit der Veröffentlichung seines Berichtes in der vergangenen Woche deutlich zugenommen hätten, seien ernst zu nehmen, sagte Mehlis.

(sda)

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