USA und Israel verschärfen Kurs gegen Hamas
Aktualisiert

USA und Israel verschärfen Kurs gegen Hamas

Die im Gazastreifen regierende Hamas ist sowohl von den USA als auch von Israel scharf kritisiert worden. Sanktionen und militärische Operationen wurden angekündigt.

Die Hamas sei eine «feindliche Einheit» für die USA, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem.

Sie war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten eingetroffen. Bei einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni sagte Rice, die USA würden die «unschuldigen Palästinenser» im Gazastreifen «nicht im Stich lassen». Zusammen mit dem Westjordanland bilde das Gebiet den «künftigen palästinensischen Staat».

Kurz zuvor hatte Israel bereits ähnliche Töne angeschlagen. Das Büro des Regierungschefs erklärte den gesamten Gazastreifen zu «feindlichem Gebiet». «Die islamistische Bewegung Hamas ist eine terroristische Organisation, die die Kontrolle im Gazastreifen übernommen und ihn zu feindlichem Gebiet gemacht hat», sagte ein Regierungsvertreter.

Die Erklärung sei eine Reaktion auf den Raketenbeschuss Israels vom Gazastreifen aus, sagte ein Regierungsvertreter. Israel kritisiert, dass die Hamas nichts gegen den Beschuss seines Gebiets durch Kassam-Raketen unternimmt.

Sanktionen angekündigt

Die israelische Regierung kündigte an, die Treibstofflieferungen zu kürzen und den Handel mit Exportwaren einzuschränken. Die Stromversorgung sei nicht von den Sanktionen betroffen. Auch mit weiteren militärischen Offensiven wurde gedroht.

Israel ist 2005 nach fast 40 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen abgezogen. Die 1,5 Millionen Bewohner hängen bei Versorgung und humanitärer Hilfe allerdings weitgehend von Israel ab.

Die Hamas-Regierung, die den Gazastreifen seit Juni beherrscht, bewertete die Entscheidung als Kriegserklärung. «Wir sind bereit für eine Konfrontation», sagte ein Sprecher. «Wir werden uns nicht ergeben.»

Bereits unmittelbar nach der gewaltsamen Machtergreifung durch die Hamas hatte Israel den Warenverkehr, abgesehen von humanitären Lieferungen, mit dem Gazastreifen gestoppt. Völkerrechtsexperten halten eine derartige «kollektive Bestrafung» der Zivilbevölkerung für problematisch.

Neue Bemühungen um Palästinenserstaat

Rice will mit ihrer Reise den Bemühungen um das Zustandekommen einer im November geplanten Nahost-Konferenz in Washington neuen Schwung verleihen. Das von US-Präsident George W. Bush vor zwei Monaten angekündigte Spitzentreffen soll den Grundstein legen für die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.

Nach dem Treffen mit Liwni gab sich Rice vorerst zurückhaltend. «Wir wollen so hilfreich sein wie nur möglich, damit sich etwas weiterbewegt», sagte sie.

Am Abend wollte Rice mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammenkommen. Am Donnerstag stand dann ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland auf dem Programm. (sda)

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