Die Ewiggestrigen: USA und Kuba noch immer im Kalten Krieg
Aktualisiert

Die EwiggestrigenUSA und Kuba noch immer im Kalten Krieg

Es ist eines der letzten Überbleibsel des Ost-West-Konflikts: Das US-Embargo gegen Kuba. Auch nach fast 50 Jahren gibt es offenbar genug Gründe zur Aufrechterhaltung.

von
Kian Ramezani
Kubanische Soldaten defilieren am 16. April 2011 auf dem Revolutionsplatz in Havanna, um der US-Invasion in der Schweinebucht 1961 zu gedenken.

Kubanische Soldaten defilieren am 16. April 2011 auf dem Revolutionsplatz in Havanna, um der US-Invasion in der Schweinebucht 1961 zu gedenken.

Vieles wirkt antiquiert, wenn die kommunistische Führung Kubas zum Parteikongress (den ersten seit 14 Jahren) lädt und den 50. Jahrestag der gescheiterten US-Invasion in der Schweinebucht feiert. Auch alles andere, was üblicherweise mit dem Inselstaat assoziiert wird, liegt lange zurück: Kubakrise, Che Guevara, Hemingway, selbst der Untergang der Sowjetunion, des einst wichtigsten Verbündeten.

Ebenso mutet das US-Embargo wie aus einer vergangenen Zeit an – mit dem Unterschied, dass es bis heute Bestand hat. Knapp 50 Jahre nach seiner Einführung und 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges haben Kuba und die USA ihre Beziehungen immer noch nicht normalisiert. Von Havanna geht keine ideologische oder militärische Gefahr mehr für die USA aus. Die Gründe, trotzdem an den Sanktionen festzuhalten, müssen anderswo liegen.

US-Wirtschaft benachteiligt

Als Fidel Castro nach der Revolution von 1959 begann, die kubanische Wirtschaft zu verstaatlichen, liess er zahlreiche amerikanische Unternehmen enteignen. Als Reaktion darauf erliess die US-Regierung 1960 ein umfassendes Handelsembargo. Die Enteignung amerikanischen Eigentums ist zwar juristisch nicht verjährt – der Spirituosengigant Bacardí kämpft bis heute um seine Rechte an der Marke «Havana Club» – aber inzwischen nicht mehr der erklärte Grund für das Embargo. Laut der offiziellen Position der US-Regierung wird es so lange Bestand haben, bis die kommunistische Führung Kubas demokratische Reformen einleitet.

Das ist an sich eine löbliche Haltung, allerdings hat sie die kubanische Demokratiebewegung nicht befördert. Im Gegenteil, wenn immer Kritik an der desolaten Lage auf der Insel laut wurde, konnten die Machthaber in Havanna auf den Aggressor aus dem Norden verweisen. Amerikanische Wirtschaftskreise beklagen sich in regelmässigen Abständen, die Europäer und die Chinesen würden ihnen die besten Geschäfte vor der Nase wegschnappen. Das Embargo fördert demnach die Demokratie auf Kuba nicht und benachteiligt zudem die amerikanische Wirtschaft im globalen Wettbewerb. Eigentlich hat nur eine Gruppe in den USA ein echtes Interesse, dass das Embargo bleibt.

Die Angst vor den Exil-Kubanern

Nach der Revolution flohen rund 1,5 Millionen Kubaner in die USA, knapp eine Million liess sich in Florida nieder, das nur rund 160 Kilometer von der kubanischen Küste entfernt liegt. Florida ist ein sogenannter Swing State, der manchmal republikanisch, manchmal demokratisch stimmt und das immer knapp. Ohne seine 29 Elektorenstimmen ist es fast unmöglich, Präsident zu werden. Tatsächlich gelang dies seit 1964 nur Bill Clinton 1992, weil er als Südstaatler Georgia, Louisiana und Arkansas gewann, die normalerweise republikanisch stimmen.

Mit einer Kursänderung in der Kuba-Politik die riesige Exilgemeinde in Florida zu mobilisieren und gegen sich aufzubringen, kann sich kein Präsidentschaftskandidat leisten. Ebenso wenig ein Präsident, der eine zweite Amtszeit anstrebt. Und selbst wenn er nach acht Jahren nicht mehr antreten darf, kann er seinem potenziellen Nachfolger das Amt vermasseln. Dass Bill Clinton 2000 den kubanischen Jungen Elián González mit Gewalt zu seinem leiblichen Vater nach Kuba zurückführen liess, könnte Al Gore wenige Monate später die entscheidenden Stimmen in Florida gekostet haben, als er den Staat knapp an George W. Bush verlor.

Der derzeitige US-Präsident Barack Obama hat das Embargo stellenweise etwas aufgeweicht und den Exil-Kubanern Reisen in ihre alte Heimat erleichtert. Am Grundsatz, die Aufhebung des Embargos an demokratische Reformen zu knüpfen, rüttelt allerdings auch er nicht. Allerdings macht sich vor allem unter jüngeren Exilkubanern der zweiten Generation eine gewisse De-Ideologisierung bemerkbar. Viele interessieren sich mehr für innenpolitische Themen als für Fidel Castro und den Kommunismus.

Papierblumen und Regenschirme

Auf der anderen Seite ist die kubanische Führung den Beweis schuldig geblieben, dass das US-Embargo allein für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich ist. Die USA könnten für Kuba zweifellos ein wichtiger Handelspartner sein, sind es sogar heute schon, weil seit 2000 wieder Nahrungsmittel und Medikamente exportiert werden dürfen. Doch viele der Probleme in Kuba sind hausgemacht.

«Die Kubaner sagen, sie werden vom vietnamesischen Modell lernen, aber sie werden es nicht vollständig übernehmen», sagte Stephen Wilkinson, Lateinamerikaexperte von der London Metropolitan University gegenüber Al Jazeera. Auch in Vietnam und China behält die kommunistische Partei die absolute politische Macht, erlaubt aber Menschen, in einem kapitalistischen System Geld zu verdienen – auch viel Geld. Reich zu sein, ist in Vietnam und China schon lange keine Schande mehr, in Kuba schon.

Anders sind die zaghaften Reformen von Fidel Castros Bruder Raúl nicht zu interpretieren. Laut José Azel von der Universität Miami sind in Kuba genau 178 Wirtschaftsaktivitäten ausserhalb des staatlichen Sektors erlaubt, darunter die Herstellung und der Verkauf von Papierblumen sowie die Reparatur von Regenschirmen. Obst zu schälen ist erlaubt, aber sein Verkauf bedarf einer Speziallizenz.

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