Aktualisiert 16.02.2005 16:10

USA verstärken Druck auf Syrien

Diplomatische Ohrfeige für den Iran: Nach dem Mord am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri zogen die USA ihre Botschafterin aus Syrien ab.

Die Botschaft bleibe für «unbestimmte Zeit» unbesetzt.

Zwar scheut Washington bisher davor zurück, Damaskus eine direkte Verwicklung in das Attentat vorzuwerfen. Doch nutzt US- Präsident George W. Bush die Gelegenheit, um den Druck auf Syrien zu erhöhen. Denn der dortige Staatschef Baschar el Assad ist ihm schon seit längerem ein Dorn im Auge.

Bush wirft Assad vor, mit Beistand für Terroristen sowohl den Wiederaufbau im Irak als auch die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern zu torpedieren.

Bevor sie aus Damaskus abreiste, übermittelte US-Botschafterin Margaret Scobey der syrischen Regierung noch die «tiefe Besorgnis und Empörung der USA» über den «Terrorakt» im benachbarten Libanon, wo Syrien rund 15 000 Soldaten stationiert hat.

Keine Beweise

Bei der UNO in New York liessen die USA derweil zusammen mit Frankreich im Eilverfahren eine Erklärung des Sicherheitsrats verabschieden, in der eine Bestrafung der Attentäter und ihrer Hintermänner gefordert und vor einer weiteren Destabilisierung des Libanon gewarnt wurde. Am Mittwoch legte der US-Nahostbeauftragte William Burns nach und forderte Syrien zum Abzug aus dem Libanon auf.

Nach dem Mord an Hariri war der Verdacht sofort auf Damaskus gefallen, da der frühere Ministerpräsident in den vergangenen Monaten aus der Opposition heraus Front gegen die syrische Truppenpräsenz gemacht hatte. Regierungskreise in Washington gaben aber zu, dass sie keine Beweise für eine syrische Beteiligung an dem Attentat hätten.

US-Aussenministerin Condoleeza Rice machte Damaskus allerdings indirekt mitverantwortlich: Syrien habe durch Destabilisierung der Lage im Libanon die Bedingungen geschaffen, unter denen derartige Terrorakte möglich seien. Zugleich machte Rice deutlich, dass die amerikanisch-syrischen Spannungen vielfältige Ursachen hätten: Es gebe eine «wachsende Liste von Differenzen».

Spannungen zugenommen

Die Spannungen zwischen den USA und Syrien haben in der Tat bereits seit Monaten wieder zugenommen. Die US-Regierung beschuldigt Damaskus, «Terroristen» vom syrischen Territorium unbehelligt in den Irak ausschwärmen zu lassen.

Auch herrscht in Washington wachsende Frustration darüber, dass Assad die Bemühungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinenern nicht unterstütze, sondern stattdessen weiter palästinensischen Untergrundkämpfern Zuflucht gewähre.

Im Herbst hatte die Bush-Regierung eine Liste von 34 mutmasslichen «Terroristen» nach Damaskus übermittelt. Nur gerade einer wurde verhaftet.

Keine Anzeichen für Militär-Aktion

In seiner Rede zur Lage der Nation vor zwei Wochen stellte Bush denn auch Syrien gleich nach dem Iran als zweitwichtigsten Terror- Sponsor der Region an den Pranger. Zwar gibt es auch nach dem Mord an Hariri keine Anzeichen dafür, dass der US-Präsident militärische Aktionen gegen Syrien plant.

Doch lässt er eine Verschärfung der Sanktionen prüfen, wie es aus Regierungskreisen hiess. Das Thema Syrien und eine härtere Gangart dürfte bei Bushs Reise nach Europa ein wichtiges Thema werden.

(sda)

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