UBS-Staatsvertrag: USA wollen endlich die 4400 Namen
Aktualisiert

UBS-StaatsvertragUSA wollen endlich die 4400 Namen

Senator Carl Levin aus Michigan hofft nach dem Ja des Schweizer Parlaments zum UBS-Staatsvertrag mit den USA, dass die Daten aus der Schweiz rasch eintreffen.

Carl Levin gab am Donnerstag den ersten Kommentar von offizieller Seite in den USA ab.

Zwei Jahre lang habe es gedauert, hiess es in einer Presserklärung von Levin vom Donnerstag. Aber der Entscheid des Schweizer Parlamentes heisse hoffentlich, dass die USA endlich die Namen von über 4400 Bankkunden erhielten, die im Verdacht stünden, in der Schweiz Konten eröffnet zu haben, um Steuern zu umgehen, so Levin.

Nun müsse die Schweiz dem US-Justizdepartement die Namen jener übergeben, die ihre Steuerschulden auf ehrliche Bürger abgewälzt hätten, schrieb der demokratische Senator. Er hoffe, dass die Schweiz es nicht mehr zulasse, dass das Bankgeheimnis für Steuerhinterziehung missbraucht werde.

Bis jetzt hätten die Steuerbehörde IRS und das Justizdepartement weniger als zwei Dutzend Strafuntersuchungen eingeleitet. Die Behörden müssten ihre Bemühungen intensivieren, fordert der 75- jährige Levin, der seit Jahren gegen Steueroasen eintritt.

Nicht ganz zufrieden

Die IRS werde nun für einige Zeit damit beschäftigt sein, die Informationen aus der Schweiz auszuwerten und allenfalls weitere Strafuntersuchungen einzuleiten, schätzte der Anwalt Thomas Zehnle, der mit der Kanzlei Bryan Cave in Washington UBS-Kunden betreut.

Mit der Beschränkung von 4400 Datenstämmen würden die Behörden aber nicht alle Informationen erhalten, die sie ursprünglich gefordert hätten, sagte Zehnle gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Ganz zufrieden mit dem Kompromiss seien die US-Beamten also nicht.

Zehnle versteht auch, dass die Aushandlung des Deals bei vielen Schweizern einen schlechten Beigeschmack hinterlässt. Aus Sicht der Schweiz könne das Vorgehen der Schweiz als sehr grob bewertet werden, sagte Zehnle. (sda)

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