Aktualisiert 18.05.2005 05:52

Usbekistan: Präsident rechtfertigt sich

Der usbekische Präsident Islam Karimow hat die gewaltsame Niederschlagung von Unruhen im Osten seines Landes als Anti-Terror-Massnahme gerechtfertigt.

Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung wies er zurück. Karimow betonte am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, in der Stadt Andischan habe es keine friedlichen Demonstranten gegeben, sondern nur bewaffnete Aufständische.

Die Opposition sprach dagegen von insgesamt mindestens 745 Toten bei den Auseinandersetzungen im Fergana-Tal seit Freitag, darunter viele Frauen und Kindern.

Der usbekische Generalstaatsanwalt Raschid Kadyrow stützte die Sichtweise seines Präsidenten. «Jeder, der von den Militärs getötet wurde, trug eine Waffe in der Hand», betonte Kadyrow, der die Zahl der Toten in Andischan mit 169 angab. Dabei handle es sich um Terroristen, keine Zivilisten, sagte Kadyrow.

Die Staatsführung kündigte an, dass am Mittwoch ausländische Journalisten und Diplomaten die Stadt Andischan besuchen dürften, wo sich am vergangenen Freitag das Blutbad ereignete.

Kritik der USA

Die US-Regierung zeigte sich «tief beunruhigt» über das gewaltsame Vorgehen gegen unbewaffnete Demonstranten. Sie verurteilte aber auch Gewalttaten von Zivilisten wie bei der Erstürmung des Gefängnisses. Die USA haben in Usbekistan Soldaten stationiert, die die Truppen im benachbarten Afghanistan versorgen.

Aussenministerin Condoleezza Rice forderte Usbekistan zu politischen Reformen auf. «Wir haben die Regierung von Islam Karimow dazu ermutigt, Reformen umzusetzen, das System weiter zu öffnen, den Menschen ein politisches Leben zu ermöglichen», sagte Rice.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Seiten in Usbekistan zur Zurückhaltung auf. Er verfolge die Entwicklung «mit grosser Besorgnis», erklärte Annan in New York. Alle Beteiligten müssten die internationalen Rechte einhalten und vollständig mit den humanitären Hilfskräften in der Region zusammenarbeiten.

Unabhängige Untersuchung

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow äusserte am Dienstag erstmals «tiefes Bedauern» über den Tod «zahlreicher unschuldiger Bürger». Es sei notwendig, die Hintergründe aufzuklären, sagte er in einem Interview der Zeitung «Iswestija».

Eine unabhängige Untersuchung der blutigen Unruhen forderte unterdessen die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Die usbekische Regierung müsse eine Untersuchung von aussen rasch zulassen, deren Ergebnisse veröffentlichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Diese Forderung wies Präsident Karimow zurück. «Usbekistan ist ein souveräner Staat. Wir kommen selbst mit der Situation klar», betonte das autoritär regierende Staatsoberhaupt. Eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mahnte an, die Grenzen nach Kirgisien für Flüchtlinge offen zu lassen.

(sda)

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