Uster knapp gegen Ausländerbeirat
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Uster knapp gegen Ausländerbeirat

Uster soll keinen Ausländerbeirat als beratende Kommission des Stadtrates erhalten. Der Gemeinderat hat ein Postulat von Grünen und SP, das die Prüfung eines solchen Gremiums verlangte, knapp mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Die neue Kantonsverfassung verbiete zwar die Mitbestimmung durch das Ausländerstimmrecht, sagte der SP-Postulant. Sie verlange aber von den Gemeinden, dass sie allen Bevölkerungsgruppen die Beteiligung am öffentlichen Leben ermöglichten.

Durch die Schaffung eines Ausländerbeirates könne eine «Win-win- Stituation» geschaffen werden, sagte er. Die Kommission könne das gesellschaftspolitische Engagement der Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass stärken und deren Identifikation mit Uster fördern.

Der Stadtrat erhielte aber auch einen repräsentativen Ansprechpartner, wenn er sich mit integrationsrelevanten Fragen zu beschäftigen habe oder Probleme mit Ausländergruppen lösen müsse.

Uster könne von den Erfahrungen der Stadt Zürich mit ihrem Ausländer-Beirat profitieren. Vielleicht finde der Stadtrat Uster aber auch ein anderes Instrument zur Partizipation der ausländischen Bevölkerung, die in Uster knapp 22 Prozent ausmache.

«Heutige Institutionen genügen»

Die FDP/CVP-Fraktion bezeichnete den Ausländer-Beirat für unnötig. «Der Aufwand wäre erheblich und der Ertrag unklar», sagte ein Freisinniger. Schon heute stünden die Ausländergruppierungen im Dialog mit den politischen Instanzen. Und wer mitreden wolle, könne sich einbürgern lassen.

Auch der Sprecher der SVP/EDU-Fraktion hielt die heutigen Ausländer-Institutionen, die ihre Wünsche bei den politischen Behörden deponieren können, für genügend. Diese funktionierten «sehr erfreulich». Eine repräsentative neue Kommission zu bilden, wäre ohnehin unmöglich.

(sda)

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