Post-Turbulenzen: UVEK bestreitet Vorwürfe gegen Leuenberger
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Post-TurbulenzenUVEK bestreitet Vorwürfe gegen Leuenberger

Schweres Geschütz fuhr heute Morgen Radio DRS auf: Bundesrat Moritz Leuenberger habe gelogen, lautet der implizite Vorwurf. Dessen Departement wehrt sich gegen die Vorwürfe. Und Ständerätin Verena Diener bringt die Vermutung ins Spiel, dass der Skandal um Post-Verwaltungsratspräsident ein organisierten Hintergrund hat.

von
mdr

Happige Vorwürfe erhob Radio DRS gegen Postminister Moritz Leuenberger: Dieser habe nicht die Wahrheit gesagt, was die Abstimmung im Verwaltungsrat bei der Absetzung von Postchef Michel Kunz betrifft. Dieser musste am 14. Dezember 2009 seinen Sessel bei der Post räumen, nachdem dies der Verwaltungsrat mit klarer Mehrheit beschlossen hatte. In der Abstimmung über die Absetzung von Kunz sprachen sich laut offiziellen Angaben acht der neun Verwaltungsräte dafür aus. Für eine sofortige Entlassung sprachen sich in einer zweiten Abstimmung noch sechs Verwaltungsräte aus, drei enthielten sich der Stimme. Dies sagte Leuenberger am Montag nach seinem Auftritt vor der Fernmeldekommission des Ständerats.

Im Protokoll ist nur eine Abstimmung aufgeführt

Das sei so nicht richtig, berichtet Radio DRS, und bezieht sich auf drei unabhängige Quellen: So sei der Entscheid, dass Kunz gehen müsse, mit sechs Stimmen bei drei Enthaltungen gefallen – nach einem chaotischen Verlauf der Abstimmung. So stehe es auch im Protokoll der Sitzung.

Leuenbergers Departement, das UVEK, bestreitet die Vorwürfe von Radio DRS: «Es gab zwei Abstimmungen im Post-Verwaltungsrat, wie das Bundesrat Leuenberger gesagt hat», sagt Sprecher Daniel Bach. Im Protokoll sei jedoch nur die zweite Abstimmung aufgeführt, bei der es um die sofortige Kündigung von Konzernchef Michel Kunz ging. «Herr Hug hat den Antrag gestellt, nur eine Abstimmung im Protokoll aufzunehmen», so Bach. Radio DRS hat sich für diese Darstellung offenbar nicht interessiert. Es hat das UVEK nicht kontaktiert: «Wir hätten es geschätzt, wenn wir unsere Sicht der Dinge hätten darlegen können», sagt Bach.

Interpretation des Auftrags an Arbeitsgruppe

Auch beim zweiten Vorwurf in den Medien, Leuenberger habe die Aufgabe der Arbeitsgruppe um Generalsekretär Hans Werder und Peter Siegenthaler, geändert, sieht Bach viel Rauch um nichts: «Die von Bundesrat Leuenberger eingesetzte Gruppe soll die Wahl des Verwaltungsrats vorbereiten und dabei auch die Umstände der Abwahl des Konzernchefs und die Rücktritte aus dem Verwaltungsrat analysieren», sagt er. Für eine Untersuchung des Evaluationsverfahrens von Verwaltungsratspräsident Béglé gebe es keinen Anlass und keinen Auftrag an Werder und Siegenthaler. Die Medienmitteilung vom 7. Januar lässt keinen grossen Interpretationsspielraum. Es ist die Rede vom Auftrag, «die Ereignisse der letzten Wochen (Ersetzung des Konzernchefs Michel Kunz und die beiden Rücktritte aus dem Post-Verwaltungsrat mit sofortiger Wirkung) aufzuarbeiten». Das Evaluationsverfahren von Béglé ist da kaum mitgemeint.

Verdacht eines orchestrierten Vorgehens gegen Béglé

Die Turbulenzen um die Kaderleute der Post in den letzten Tagen könnten einen organisierten Hintergrund haben. Diese Vermutung äusserte die grünliberale Ständerätin Verena Diener in der Kommissionssitzung von Montag. Sie sei vor einer Woche von einer Beratungsagentur angefragt worden, was sie von Béglé halte, sagte sie der «Neuen Zürcher Zeitung» sowie «24 Heures» und «Tribune de Genève». «Die Fragen waren sehr negativ orientiert», zitierten sie die Westschweizer Zeitungen. Nach den Ereignissen von dieser Woche könne sie sich des Gedankens nicht erwehren, dass die Turbulenzen instrumentalisiert seien.

Ob tatsächlich eine Kampagne gegen Post-Verwaltungsrat Béglé läuft, ist schwer abzuschätzen. Klar ist, dass der aktuelle Konflikt schon lange schwelt: Die zwei Lager, eines um Béglé und eines um den abgesetzten Postchef Kunz, stehen sich schon gegenüber, seit Béglé Verwaltungsratspräsident wurde und mit einem Postchef zusammenarbeiten musste, der nicht seinen Wünschen entsprach.

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