Initiative machtlos?: Vasella öffnet Hintertür für Abzocker

Aktualisiert

Initiative machtlos?Vasella öffnet Hintertür für Abzocker

Daniel Vasella ist so schlau, Novartis ohne goldenen Fallschirm zu verlassen – und dennoch fünf Jahre weiter zu kassieren. Ob die Abzocker-Initiative seinen Trick verunmöglichen würde, ist unklar.

von
S. Hehli
Daniel Vasellas Trick hebelt möglicherweise die Abzocker-Initiative aus.

Daniel Vasellas Trick hebelt möglicherweise die Abzocker-Initiative aus.

Daniel Vasella lässt sich seinen Abgang von Novartis vergolden: Dafür dass er in den nächsten fünf Jahren sein Insiderwissen nicht der Konkurrenz zuhält, kassiert er vom Pharmariesen eine Millionenentschädigung – die genaue Höhe ist unbekannt. Vasella gehörte zur Avantgarde der Millionenbezüger. Nun weist er möglicherweise Kollegen aus der Managergilde den Weg, wie sie bei einem Ja zur Abzocker-Initiative diese aushebeln können.

Die Initiative sieht zwar – im Gegensatz zum Gegenvorschlag – ein Totalverbot für «Abgangs- und andere Entschädigungen» vor. Doch ob darunter auch eine Regelung à la Vasella fällt ist unklar. Über den Konkurrenzverbots-Passus kann ein Manager oder Verwaltungsrat noch Jahre nach seinem Abgang mit hohen Summen versorgt werden. Im Gegensatz zu einem goldenen Fallschirm kassiert er das Geld zwar nicht auf einen Schlag, doch das Endergebnis ist dasselbe. Co-Initiant Claudio Kuster räumt gegenüber 20 Minuten Online ein: «Das ist eine Hintertür für Abzocker.»

Totalverbot von Regelungen à la Vasella?

Eine Volksinitiative setzt nur Leitplanken in der Verfassung. Für die konkrete Ausgestaltung auf Gesetzesebene ist nach einer Annahme das Parlament zuständig. Kuster fordert denn auch die Politiker auf, das Schlupfloch mit dem Konkurrenzverbot zu schliessen. SP-Wirtschaftspolitikerin und Initiativ-Befürworterin Susanne Leutenegger Oberholzer verspricht, sich darum zu kümmern. «Wir müssen dafür sorgen, dass derart raffinierte Typen wie Vasella das Verbot von Abgangsentschädigungen nicht umgehen können.»

Die Baselbieterin stellt zur Diskussion, das Konkurrenzverbot, ganz aus dem Obligationenrecht zu streichen. «Es wird von Managern vorwiegend dafür gebraucht, goldene Fallschirme zu verstecken», behauptet die Sozialdemokratin. Initiant Kuster hingegen will nicht so weit gehen: Es sei legitim, wenn ein Unternehmen verhindern wolle, dass ein Mitarbeiter mit viel Know-how nicht sofort zu einer anderen Firma wechseln dürfe – und dieser dafür auch entsprechend entschädigt werde. «Fünf Jahre sind aber definitiv zu lang für ein Konkurrenzverbot.»

Nicht alle Schlupflöcher lassen sich stopfen

Arbeitsrechts-Experte Thomas Geiser von der Universität St. Gallen zeigt sich befremdet, dass Novartis Vasella für seine künftige Jobabstinenz bezahlt. Der Professor betont, ein Arbeitgeber könne auch darauf verzichten, auf das Konkurrenzverbot zu pochen – und müsse dann den früheren Angestellten nicht mehr entschädigen.

Das Konkurrenzverbot aufzuheben, wie das Leutenegger Oberholzer will, liege natürlich in der Kompetenz des Parlaments, sagt Geiser. Aber er mahnt auch, dass selbst eine extrem detaillierte Initiative nicht jede Ausweichmöglichkeit ausschliessen könne: Dafür sei die Welt zu komplex. «Anstand lässt sich nun mal nicht in eine Gesetzesnorm giessen.»

FDP wittert Morgenluft

In einem Communiqué verweist auch die FDP darauf, dass die Initiative nichts gegen den Vasella-Trick ausrichten könne – weil es sich dabei formaljuristisch nicht um eine Abgangsentschädigung handle. Die Freisinnigen streichen dafür die Vorzüge des Gegenvorschlags heraus: Dank diesem könnten die Aktionäre verlangen, dass im Vergütungsreglement die fürstliche Abgeltung von Konkurrenzverboten limitiert oder gänzlich untersagt werde.

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