RT und Sputnik – VBS-Chefin Viola Amherd will russische Staatssender sperren

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RT und SputnikVBS-Chefin Viola Amherd will russische Staatssender sperren

RT und Sputnik dürfen in der EU nicht mehr senden. In der Schweiz fehlt dazu eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Nach dem Willen der Verteidigungsministerin soll sich dies ändern. 

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RT und Sputnik werden vom Kreml finanziert und gesteuert.

RT und Sputnik werden vom Kreml finanziert und gesteuert.

IMAGO/ZUMA Wire
Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU die beiden Sender verboten.

Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU die beiden Sender verboten.

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Die grossen Schweizer Anbieter wie Swisscom, Sunrise und Salt haben die russischen Sender freiwillig aus dem Programm genommen.

Die grossen Schweizer Anbieter wie Swisscom, Sunrise und Salt haben die russischen Sender freiwillig aus dem Programm genommen.

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Darum gehts

  • Die russischen Staatssender RT und Sputnik dürfen in der EU nicht mehr senden.

  • In der Schweiz fehlt ein entsprechendes Verbot.

  • Während das Wirtschaftsdepartement ein solches ablehnt, fordert das VBS die Sperrung der russischen Staatssender. 

Im Kampf gegen russische Falschdarstellungen oder Propaganda hatte die Europäische Union die russischen Staatsmedien RT (früher Russia Today) und Sputnik verboten. Sie dürfen ihre Inhalte weder im Fernsehen noch im Internet verbreiten.  Dies im Zuge der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der «systematischen Manipulation von Informationen» über die Ukraine bei.

Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem «Desinformationskrieg» beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

In der Schweiz fehlt die gesetzliche Grundlage

In der Schweiz haben die grossen Anbieter die russischen TV-Sender freiwillig aus dem Programm genommen. Eine gesetzliche Grundlage, die die Verbreitung der Inhalte verbieten würde, fehlt hierzulande jedoch. Dies bestätigte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage von 20 Minuten: «Der Bund verfügt im Fernmelderecht nicht über die Grundlage, um eine Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit Inhalten von RT oder Sputnik zu verlangen, habe aber zur Kenntnis genommen, dass einzelne Anbieter wie Swisscom, Sunrise und Salt die entsprechenden Programme auf ihren TV-Plattformen nicht mehr anbieten», heisst es beim Bakom. 

Das Bundesamt für Kommunikation geht weiter davon aus, dass bei einem allfälligen Verbot die jeweiligen Betreiber die Domainnamen wechseln würden. Das hätte zur Folge, dass das Bakom die Liste der zu sperrenden Namen laufend anpassen müsste. Solche Sperren können auch mit Virtual-Private-Network-Programmen (VPN) umgangen werden. RT verbreitet Anleitungen, wie man damit seine Inhalte trotz Sperrung weiterhin konsumieren kann.

VBS spricht sich für ein Verbot aus

Nun scheint in diese Sache aber Bewegung zu kommen. Wie die Zeitungen der Tamedia schreiben, werde die Übernahme der EU-Massnahmen im Medienbereich verwaltungsintern derzeit geprüft. Dies sei bei einer Anfrage beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt worden. Das Departement von Bundesrat Guy Parmelin lehne ein Verbot der russischen Staatssender ab. Dies sei unverhältnismässig und ein Eingriff in die Medienlandschaft und die Meinungsäusserungsfreiheit.  



Anders sieht das jedoch beim Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aus. Beim Departement von Verteidigungsministerin Viola Amherd wird ein Verbot von RT und Sputnik befürwortet. Begründet wird dies damit, dass es bei den russischen Staatssendern nicht um Meinungsfreiheit und -Vielfalt gehe. Schliesslich seien diese Medien nicht unabhängig, sondern von Moskau gesteuerte und finanzierte Porpagandainstrumente, so die Argumentation des VBS.

Die Sender würden dann auch eine manipulierende Rolle für die russische Seite im Ukraine-Krieg einnehmen. Die Schweiz laufe damit Gefahr, zu einem «Propaganda-Hub dieser Instrumente» zu werden, gibt das VBS zu bedenken. «Nach konsequenter Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz wäre das Abseitsstehen in dieser wichtigen Frage unverständlich», so das Verteidigungsdepartement auf Anfrage des «Tages-Anzeigers». 

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Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine (Staatssekretariat für Migration)

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Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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(job)

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