Bericht zur Evaluation: «VBS hat zum Gripen schlecht kommuniziert»
Aktualisiert

Bericht zur Evaluation«VBS hat zum Gripen schlecht kommuniziert»

Die Sicherheitspolitische Kommission stellt den Gripen nicht grundsätzlich in Frage - übt aber Kritik am Bundesrat. Er habe schlecht kommuniziert und den risikoreichsten Jet gewählt.

von
Lukas Mäder

Die Armeepolitiker wollen den Entscheid des Bundesrats, den schwedischen Kampfjet Gripen zu kaufen, nicht umstossen. Der technische Teil der Evaluation sei korrekt abgelaufen, heisst es in einem Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), der am Dienstag in Bern vorgestellt wurde. Der Gripen sei jedoch der Flugzeugtyp mit den grössten Risiken, sagte SiK-Präsidentin und SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Eine Sistierung des Kaufs lehnte die SiK mit 16 zu 9 Stimmen jedoch ab.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat jedoch den Auftrag an die Gripen-Subkommission praktisch einstimmig verlängert. Diese soll das Rüstungsgeschäft eng begleiten. Die Risiken müssten geklärt werden. Diese betreffen insbesondere die Kosten und Lieferfristen des Gripen E/F, von dem erst ein Prototyp existiert. Der Bericht verlangt eine ausreichende vertragliche Absicherung, wobei eine Staatsgarantie Schwedens im Vordergrund stehe.

Kritik an der Kommunikation

Der Bericht übt deutliche Kritik am Bundesrat beziehungsweise am Verteidigungsdepartement. Die politische Begleitung und die Steuerung seien nicht optimal gewesen. Daraus habe sich auch eine «eher mangelhafte» Kommunikation ergeben. Es sei nicht klar gewesen, dass der Preis beim bundesrätlichen Typenentscheid eine zentrale Rolle spielen würde.

Da nie in Betracht gezogen wurde, weniger als 22 Kampfflugzeuge zu beschaffen, kam mit dem vorgesehenen Budget nur das preisgünstigste Flugzeug in Frage, bemerkt der Bericht kritisch. Der Evaluationsbericht hatte noch zwei Optionen vorgeschlagen: entweder den technisch am besten beurteilten oder den günstigsten Jet-Typ zu beschaffen. Bis der Bundesrat schliesslich über den Typ entschieden habe, sei zu viel Zeit verstrichen, und es seien Unklarheiten entstanden.

Probleme mit Kompensationsgeschäften

Bereits die Vorgaben für die Evaluation seien nicht optimal gewesen. Die militärischen Anforderungen seien nur «sehr rudimentär und wenig aussagekräftig formuliert» gewesen. Mit dem offenen Kriterium der Truppentauglichkeit seien dem Bundesrat möglichst viele Optionen offengelassen worden. Schliesslich bemängelt der Bericht auch die Kompensationsgeschäfte. Die Regionen würden sehr unterschiedlich berücksichtigt, und die Treffen zwischen dem Gripen-Hersteller Saab und der Schweizer Industrie seien noch nicht so erfolgreich. Bei den Schweizer Firmen bestehe der Eindruck, dass Saab seinen Worten keine Taten folgen lasse.

Die SiK verlangt nun vom Bundesrat, bis Anfang Oktober zum Bericht Stellung zu nehmen. Diese Antwort soll explizit von der gesamten Landesregierung kommen. Diese habe auch den Typenentscheid zugunsten des Gripen gefällt, begründet Subkommissionspräsident und SVP-Nationalrat Thomas Hurter diese Forderung. In einer ersten Stellungnahme schreibt das Verteidigungsdepartement, dass die festgestellten offenen Fragen bekannt seien und in der Botschaft zum Rüstungsprogramm behandelt würden.

Ueli Maurer über den Gripen

Indiskretionen führten zu Bericht

Ende November 2011 hatte sich der Bundesrat für den schwedischen Gripen als neuen Kampfjet entschieden. Danach gingen die Diskussionen um den richtigen Flugzeugtyp erst los. In den Medien tauchten Ausschnitte aus einzelnen Evaluationsberichten auf, die belegen sollten, dass der Gripen fliegerisch ungenügend sei. Offenbar versuchten gewisse Kreise die Typenauswahl mit gezielten Indiskretionen zu hintertreiben. Dabei war schon immer klar, dass der einstrahlige Jet aus Schweden den zweistrahligen Konkurrenten Rafale und Eurofighter in gewissen Punkten unterlegen ist. Die Sicherheitspolitische Kommission hatte daraufhin beschlossen, die Evaluation zu prüfen.

Chantal Galladé, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, zum Gripen-Bericht

Maurer: Bericht bietet nichts Neues

Der Bericht enthält aus Sicht des Bundesrats Ueli Maurer keine Neuigkeiten. Die von der Kommission aufgeworfenen technischen, finanziellen und politischen Risiken seien mittlerweile genügend abgesichert.

Maurer zeigte sich aber gar nicht erbaut über die Veröffentlichung des Berichts: Dieser greife in ein laufendes Verfahren ein, sagte Maurer am Dienstagabend vor den Medien in Bern. Aus seiner Sicht decken sich die offenen Fragen seines Departementes mit denen der Parlamentskommission.

«Wir sind am Verhandeln», stellte Maurer fest. Dabei gehe sein Departement genau diese offenen Fragen an. Mittlerweile gebe es sogar schon Antworten: «Der Bericht ist deshalb nicht mehr auf dem aktuellsten Stand». Neuigkeiten wollte aber auch Maurer nicht liefern: Er wiederholte lediglich, dass die 22 Flugzeuge nicht mehr als 3,126 Milliarden Franken kosten würden. (sda)

Selbst Bürgerliche sind kritisch

In den ersten Reaktionen auf den Gripen-Bericht zeigen sich nicht nur die linken Parteien kritisch. Auch FDP und CVP verlangen Antworten. Der Gripen habe vor Parlament und Volk nur Bestand, wenn alle Zweifel über die Beschaffung aus der Welt geschafft würden, schreiben die Freisinnigen. Das Verteidigungsdepartement müsse mit Schweden klare Verträge aushandeln, um mögliche technische oder finanzielle Risiken zu eliminieren. Ansonsten fordert die FDP die Evaluierung eines alternativen Jets.

Die CVP hält einen Abbruch der Beschaffung zwar für verfehlt, fordert aber von Verteidigungsminister Ueli Maurer Antworten auf offene Fragen zu Kosten und Kompensationsgeschäften. Die Partei unterstütze es nicht, wenn die Qualität des Flugzeugs bei der Evaluation gegenüber dem Preis nur sekundär war.

Die linken Parteien SP und Grüne wiederholen ihre grundsätzliche Ablehnung des Flugzeugkaufs und die Absicht, gegen ein damit zusammenhängendes Sparprogramm das Referendum zu ergreifen. Unter einem Kampfjetkauf würden Bildung, öffentlicher Verkehr oder die Entwicklungshilfe finanziell leiden, schreibt die SP. Für die Grünen geht die grösste Bedrohung nicht vom Luftraum, sondern vom Klimawandel aus. (mdr)

Deine Meinung