VBS: Mangelnde politische Vorgaben führen zu Spannungen
Aktualisiert

VBS: Mangelnde politische Vorgaben führen zu Spannungen

Die Spannungen im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sind nach Ansicht von Experten nicht zuletzt eine Folge mangelnder politischer Vorgaben.

Der Schweiz fehle es an einer klaren Aussen- und Sicherheitspolitik.

«Das Pferd wird am Schwanz aufgezäumt», sagte Militärsoziologe Karl Haltiner am Freitag gegenüber der sda. Trotz mangelnder Vorgaben seien bei der Armee Reformen in Gang. Das VBS leide deshalb unter Planungsstress. Ein klares Ziel sei für jede Institution zentral, gibt der ETH-Professor zu bedenken. «Das Ziel ist der Schlüssel.»

Auch der Soziologe Kurt Imhof fordert eine Grundsatzdiskussion: Das eigentliche Problem liege in der Grundsatzfrage, wie die Landesverteidigung sinnorientiert auszurichten sei, sagte er nach der Freistellung von VBS-Generalsekretär Juan Gut, die am Donnerstag nach einer turbulenten Woche mit Kritik an der VBS- Führung erfolgte.

Selbstkritik in der Politik

Ein Versagen des politischen Auftraggebers diagnostizieren sogar Politiker selbst - von rechts bis links. Der Schweiz fehle eine kohärente Sicherheitspolitik, schrieb Ulrich Siegrist, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und SVP-Nationalrat, in der letzten Ausgabe der Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ).

Die Diskussion um das Leistungsprofil der Armee sei «überdringlich». Ohne grundlegende Entscheide könnten Dinge wie das aktuelle Rüstungsprogramm nicht beurteilt werden. Unklarheiten führten ausserdem zu Spannungen. Auch SP-Nationalrätin Barbara Haering, Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, sieht die Probleme im VBS als Konsequenz der strategische Defizite.

Grosser Reformdruck

Es sind aber nicht nur die mangelnden Vorgaben, sondern auch die Reformen selbst, die nach Ansicht der Experten dem VBS zu schaffen machen. Bei der Umsetzung von Reformen seien stets Reibungen zu erwarten, erklärt Haltiner.

Dies gelte nicht nur für das VBS, sondern auch für die Verteidigungsministerien anderer Länder sowie für privatwirtschaftliche Unternehmen. Der Militärsoziologe erwartet denn auch weitere Probleme, zumal der Reformbedarf bei der Armee nach wie vor gross sei.

Die veränderten Rahmenbedingungen verlangen laut Haltiner nach einer neuen Ausrichtung. Die Bedrohungslage habe sich verändert, die Landesverteidigung sei nicht mehr die wichtigste Staatsaufgabe, die gesellschaftliche Stellung des Militärs habe sich vom Zentrum in die Peripherie verschoben.

Schwierige Aufgabe

Die Entfremdung zwischen der Zivilgesellschaft und dem Militär nehme zu. Während die prinzipielle Zustimmung zur Armee gestiegen sei, habe die Akzeptanz der Wehrpflicht abgenommen. Zugleich erodiere die Bereitschaft, sich persönlich zu engagieren.

Die Tendenz zur «Ja, aber ohne mich»-Haltung nehme in allen Kreisen zu. Das Militär sei kein Hort nationaler Identifikation mehr, sondern eine staatliche Dienstleistungsorganisation, die kostengünstig, leistungsbezogen und für verschiedene Zwecke zu funktioneren habe.

Auf all dies müsse reagiert werden, sagt Haltiner. Schwierig sei die Aufgabe nicht zuletzt deshalb, weil die Tradition eine grosse Rolle spiele und die Einstellungen geprägt habe. «In Sachen Armee ist jeder Schweizer ein Experte», sagt der Militärsoziologe.

Notiz: Folgt Extra

(sda)

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