Aktualisiert 10.06.2009 15:57

Schweizer Soldaten in KeniaVBS schweigt zu Anti-Piraten-Training

Trainieren bereits zwei Schweizer Berufsmilitär in Kenia den Einsatz gegen Piraten? Diese Frage wird spätestens am Montag die Parlamentarier beschäftigen. Doch Ausbildung im Ausland ist für Spezialeinheiten alltäglich und erlaubt.

von
Lukas Mäder

Terminlich trifft es sich gut: Anfang nächster Woche ist der Anti-Piraten-Einsatz ein Thema in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. Und bereits am Donnerstag beschäftigt sich auch die Aussenpolitische Kommission mit der «Operation Atalanta». Eine grosse Frage dabei wird sein: Sind bereits Schweizer Berufsmilitär in Ausbildung in Kenia, wo die deutsche Bundeswehr einen Stützpunkt unterhält? Laut unbestätigten Angaben des «Blicks» seien seit mehreren Wochen zwei Angehörige der Schweizer Armee dort am Trainieren (20 Minuten Online berichtete). Vermutlich handelt es sich um Angehörige des Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10), das für den Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia vorgesehen ist. Das Verteidigungsdepartement VBS gibt sich wortkarg: «Rund um das AAD 10 kommunizieren wir nichts», sagt Sprecher Martin Bühler. Das sei international bei Spezialeinheiten so üblich.

Bundesrat Maurer soll sich vorbereiten

Spätestens in der SiK-Sitzung von nächster Woche wird Bundesrat Ueli Maurer aber Auskunft geben müssen. Die Frage wird kommen, sagt SiK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH). «Ich habe Ueli Maurer gesagt, er solle sich auf das Thema vorbereiten.» Zuppiger will aber nicht selbst Fragen dazu stellen. Auch für Josef Lang (Grüne/ZG) ist klar, dass die mögliche Ausbildung von Schweizern für die Anti-Piraten-Operation Atalanta ein Thema sein wird: «Das stärkt die Skepsis gegenüber einer Schweizer Beteiligung.»

Rechtlich dürfte eine solche Ausbildung im Ausland unproblematisch sein — obwohl der Nationalrat eben erst Ausland-WKs bachbab geschickt hat (20 Minuten Online berichtete). Meist haben Berufsmilitärs eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag, der solche Ausbildungen ausserhalb der Schweiz regelt. «Gewisse Spezialausbildungen im Ausland sind an der Tagesordnung», sagt Zuppiger. Dies würde neben der Luftwaffe beispielsweise auch die Minenräumung oder das AAD 10 betreffen. Das bestätigt auch Bühler vom VBS. Die rechtliche Grundlage sei Artikel 48a des Militärgesetzes, der die zwischenstaatlichen Vereinbarungen für Ausbildungseinsätze im Ausland regelt.

Training in Afrika «militärisch sinnvoll»

Doch auch wenn eine rechtliche Grundlage besteht, wird Kritik an einem möglichen Anti-Piraten-Training laut. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kann es nicht sein, «dass der Bundesrat zuerst grossspurig das Parlament um einen Entscheid bittet, aber im Geheimen der Einsatz im Ausland schon begonnen hat», schreibt sie in einer Mitteilung. Sie fordert den Bundesrat auf, die Soldaten sofort abzuziehen. Militärisch sinnvoll findet Zuppiger ein Training in Kenia: «Solange die Soldaten noch nicht unter dem Kommando von Atalanta stehen.» Eine Geiselbefreiung am Horn von Afrika sei ein realistisches Szenario für das AAD 10. Dafür müssen laut Zuppiger die Soldaten auch trainieren.

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