Untersuchungsbericht: VBS vergibt Aufträge ohne Sicherheitsüberprüfung
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UntersuchungsberichtVBS vergibt Aufträge ohne Sicherheitsüberprüfung

Das VBS schliesst 2500 Verträge mit privaten Firmen ab. Die meisten Auslagerungen gibt es bei der Schweizer Armee, aus Zeitmangel auch ohne vorherige Personensicherheitsüberprüfung.

von
ale
Mit Abstand die meisten Auslagerungen gab es bei der Armee: Private Firmen übernehmen die Instandhaltung von Armeematerial.

Mit Abstand die meisten Auslagerungen gab es bei der Armee: Private Firmen übernehmen die Instandhaltung von Armeematerial.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist alarmiert über die Vergabepolitik im Departement von Bundesrat Ueli Maurer. Eine Untersuchung der EFK, zeigt zum ersten Mal das Ausmass von Auslagerungen in die Privatwirtschaft. Resultat des Berichts von 2011: Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport schloss rund 2500 Verträge mit einem Volumen von 310 Millionen Franken ab. Die Kontrolleure untersuchten im Auftrag des Parlaments den Einsatz von externen Arbeitskräften und Dienstleistungsverträge mit Unternehmen über einen Zeitraum von neunzehn Monaten.

Ohne die Hilfe der Wirtschaft wäre die Schweizer Armee kaum noch funktionsfähig. Benötigtes Fachwissen sei teilweise nur noch bei Lieferfirmen vorhanden. Es würden deshalb «weitgehende Abhängigkeiten von externen Dienstleistern» bestehen. Rudolf Joder, Präsident der Geschäftprüfungskommission, hält die Entwicklung für «demokratiepolitisch gefährlich»dies berichtet die «SonntagsZeitung». Er will die Vergabepolitik des Bundes enger kontrollieren. «Dafür braucht es unter anderem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Finanzdelegation, der Finanzkontrolle und der Geschäftprüfungskommission.»

Am meisten Auslagerung bei Armee

Der Bericht der Finanzkontrolle zeigt erstmals, wie sich die Dienstleistungsverträge in Maurers Departement aufschlüsseln. Das Bundesamt für Sport schloss 70 Verträge mit externen Mitarbeitern ab, Auftragsvolumen: 6 Millionen Franken. Das Generalsekretariat VBS kommt auf 100 Verträge in der Höhe von rund 8 Millionen Franken. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz sind es 170 Verträge über 17 Millionen. Und die Beschaffungsorganisation Armasuisse vergab 640 Verträge über 115 Millionen Franken.

Die extern angeheuerten Mitarbeiter waren unter anderem als Berater, in der Informatik oder für Serviceleistungen im Einsatz. Mit Abstand die meisten Auslagerungen gab es im Bereich Verteidigung, also bei der Armee: Hier zählten die Finanzkontrolleure 1500 Dienstleistungsverträge im Umfang von 164 Millionen Franken. Die von Externen durchgeführten Arbeiten betreffen etwa die Instandhaltung von Armeematerial – aber auch den Betrieb von hochkomplexen Waffensystemen.

Mangelnde Überprüfung von Privaten

Mitarbeiter von privaten Unternehmen arbeiten selbst in Bereichen, für die der Bund eine Personensicherheitsprüfung vorschreibt. Wie der EFK-Bericht jedoch festhält, entfallen solche Überprüfungen oft – aus Zeitmangel. Michel Huissoud, Direktor der Finanzkontrolle, ist alarmiert: «Das Schadenpotenzial ist im VBS beträchtlich». Als Beispiel nennt er den Datendiebstahl durch einen Mitarbeiter im Nachrichtendienst 2012. Bis heute ist das Problem bei den Personensicherheitsprüfungen nicht behoben. Gemäss Angaben des VBS erfolgen die Überprüfungen von externen Angestellten noch immer «teilweise» erst nach dem Stellenantritt. Für die EFK ist es fraglich, «ob damit die Sicherheit gewährleistet ist».

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