Aktualisiert 02.03.2011 23:27

ZürichVelo reparieren auf Trottoirs ist nicht verboten

Der Gemeinderat bevorzugt die Velofahrer: Sie dürfen an ihrem Fahrzeug auf öffentlichem Grund herumhantieren – Autofahrer aber nicht.

von
Regina Ryser

Wer sein Velo reinigen oder die Reifen wechseln will, darf sich auf dem Trottoir ausbreiten, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Dies hat die rot-grüne Mehrheit des Zürcher Gemeinderats gestern entschieden und damit den ursprünglichen Entwurf des Stadtrats der neuen Allgemeinen Polizeiverordnung gekippt. Autofahrer hingegen sollen bereits gebüsst werden, wenn sie etwa Unterhaltsarbeiten auf öffentlichem Grund ausführen.

«Wenn jeder Autolenker in der blauen Zone die Pneus wechseln würde, gäbe dies ein grosses Chaos», sagte SP-Gemeinderat Andrew Katumba. FDP-Gemeinderat Marc Bourgeois dagegen ärgerte sich: «So wird jeder, der keinen privaten Parkplatz hat, gezwungen, zum Garagisten zu gehen.»

Heftig diskutiert wurde im Rat auch darüber, ob Take-aways gebüsst werden sollen, wenn ihre Kunden den Abfall auf den Boden werfen. FDP-Sprecher Roger Tognella bezeichnete das Gesetz als «Wurstpapier-Artikel», weil die Stapo den Abfall aufsammeln und dem Verursacher eine Busse erteilen müsste. Die Mehrheit des Rats liess dieses Argument nicht gelten und stimmte den Bussen zu. Bei Redaktionsschluss diskutierten die Parteien immer noch über weitere strittige Punkte der Polizeiverordnung.

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