Aktualisiert 15.06.2011 17:52

Via Sicura im Ständerat

Velohelmpflicht für Kinder sorgt für Zoff

Am Donnerstag berät der Ständerat über das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura. Umstritten sind dabei Velohelme für Kinder und der befristete Fahrausweis ab 50 Jahren.

von
Jessica Pfister
Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr soll der Velohelm obligatorisch sein. So will es das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura.

Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr soll der Velohelm obligatorisch sein. So will es das Verkehrssicherheitsprogramm Via Sicura.

Zehn Jahre hat es gedauert, bis der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Via Sicura im vergangenen Oktober endlich ans Parlament verabschieden konnte. Vorschläge wie Tempo 80 für Motorradfahrer, periodische Wiederholungskurse für Automobilisten oder eine teurere Fahrzeughaftpflicht zugunsten von Strassensanierungen stiessen wiederholt auf enormen Widerstand und wurden schliesslich gestrichen.

Doch nun geht das Tauziehen um das abgespeckte Programm für Verkehrssicherheit los. Es sind 23 Massnahmen, die am Donnerstag im Ständerat zur Debatte stehen. Wie ein Blick auf die Vorberatungen der Verkehrskommission zeigt, werden vor allem zwei Vorschläge des Bundesrats für hitzige Diskussionen sorgen. Das ist zum einen die Velohelmpflicht für Kinder und zum anderen die Gülitigkeitsdauer der Fahrausweise.

«Schutz von Kindern ist wichtiger»

Der Bundesrat schlägt vor, dass Kinder bis 15 Jahre einen Velohelm tragen müssen. Die Mehrheit der Verkehrskommission des Ständerats will von einer Helmpflicht aber nichts wissen. «Das sollen die Eltern selbst entscheiden», findet bespielsweise SVP-Ständerat This Jenny. Die Grünliberale Verena Diener hingegen gewichtet den Schutz der Kinder höher als den Wunsch nach persönlicher Freiheit. «Man weiss um die schweren Kopfverletzungen, die Velounfälle oft mit sich bringen und da sollte man gerade die Kinder vor sich selber schützen.» Ursprünglich habe die Kommission laut Diener gar ein Helmobligatorium für alle Velofahrer ins Auge verfasst. In einer zweiten Sitzung habe sich die Mehrheit dann leider umentschieden. Diener wie auch Rolf Büttiker (FDP) und der vierfache Vater Peter Bieri (CVP)hoffen nun, dass der Ständerat die Velohelmpflicht bis 15 unterstützen wird.

Alterslimiten werden am Donnerstag aber nicht nur bei den Velohelmen für Diskussionen sorgen, sondern auch bei den Führerausweisen. Via Sicura sieht vor, dass der Fahrausweis nur bis zum 50. Altersjahr gültig ist. Danach wird die Verlängerung um zehn Jahre jeweils von einem Sehtest abhängig gemacht. CVP, FDP und SVP finden praktisch unisono, dass Alterslimiten nicht sicherheitsrelevant seien. Für die Mehrheit der Verkehrskommission ist sogar eher eine Erhöhung der Alterslimite angezeigt. Schliesslich seien die Senioren heute fitter als früher. Lediglich bei berufsmässigen Motorfahrzeugführern wollen sie den Fahrausweis auf mindestens drei, höchstens aber fünf Jahre befristen. Ein Arzt soll nach Ablauf der Frist über eine Verlängerung entscheiden.

Massnahmen gegen Raser nicht umstritten

Weitgehend einig sind sich die Ständeräte der Verkehrskommission bei den Massnahmen für jüngere Lenker im Allgemeinen und Raser im Speziellen. Die Einziehung von Raserfahrzeugen oder auch die Auflage, nach schweren Tempodelikten nur noch Fahrzeuge mit Datenaufzeichungsgeräten (Blackboxen) zu benutzen, hat sie ohne Änderungen durchgewunken.

Einzig bei der Bestrafung von Rasern geht die Kommission noch einen Schritt weiter als der Bundesrat und verlangt eine genauere Definition. Während die Via Sicura bei einer vorsätzlicher Verletzung von Verkehrsregeln eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Busse vorsieht, verlangt die Kommission eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren. Diese soll denjenigen drohen, die die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten besonders krass missachten, waghalsig überholen oder bei einem nicht bewilligten Rennen mitfahren - und damit das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingehen. Mit dieser Präszisierung liegt die Kommission auf gleicher Linie wie die, am Mittwoch eingereichte Volksinitative gegen Raser.

Die wichtigsten Massnahmen von Via Sicura

Massnahmen zur besseren Durchsetzung bestehender Regeln: Massnahmen zur Qualitätssicherung bei Fahreignungsabklärungen, Einführung der

beweissicheren Atem-Alkoholprobe, Verbot entgeltlicher und öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen, Befristung der Führerausweiskategorien und Verantwortung des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin für Ordnungsbussen.

Repressive Massnahmen bei «Raserdelikten» und anderen schwerwiegenden Delikten: Fahrzeugeinziehung und -verwertung, obligatorische Fahreignungsabklärung beim Verdacht fehlender Fahreignung, Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten sowie von Alkohol-Wegfahrsperren.

Infrastrukturmassnahmen: Sanierung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen und Überprüfung der Strassenbauprojekte auf allfällige Verkehrssicherheitsdefizite («road safety audit»).

Massnahmen zur Optimierung der Unfallstatistik: visuelle Darstellung der Unfälle auf der Landkarte zur Feststellung von Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen und verbesserte Auswertung der Unfalldaten.

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