12.02.2015 13:34

Gesetzesänderung geplant

Velos sollen schweizweit bei Rot abbiegen dürfen

Der Basler Pilotversuch ist ein Erfolg: Nun weitet die Stadt die Rechtsabbiege-Erlaubnis für Velos aus und will das Schweizer Strassenverkehrsgesetz ändern.

von
gbr
Velofahrer vor der Pauluskirche in Basel: Abbiegen ist hier nun auch bei Rot erlaubt.

Velofahrer vor der Pauluskirche in Basel: Abbiegen ist hier nun auch bei Rot erlaubt.

Velos, die bei Rot über die Ampel fahren – und das ganz legal: Seit Mitte Juni 2013 ist das an vier Kreuzungen in Basel Realität. In einem Pilotversuch testete die Stadt, ob Rechtsabbiegen für Velos bei Rot Probleme bereitet – oder nicht. Der Versuch war ein voller Erfolg, teilte der Verband Pro Velo am Mittwoch mit – er werde auf weitere Lichtsignale ausgedehnt, und die Stadt Basel beantrage beim Bundesamt für Strasse (Astra) eine Änderung der Strassenverkehrsgesetzgebung.

Neu dürfen Basler Velofahrer an zwölf Kreuzungen bei Rot rechts abbiegen, bestätigt Markus Störr, Projektleiter Verkehrssteuerung des Bau- und Verkehrsdepartements. Der Entscheid für grünes Licht für die Weiterführung sei leicht gefallen: «Es sind an den vier Versuchsampeln keine Unfälle passiert und es gab keine negativen Meldungen aus der Gesellschaft – weder von Autofahrern noch von Fussgängern», so Störr.

Ausserdem habe man Vorteile für den motorisierten Verkehr festgestellt, «da Autofahrer unter Umständen rascher losfahren können, wenn sie bei Grün rechts abbiegen, weil die Velofahrer, die beim Geradeausfahren Vortritt hätten, meistens bereits gefahren sind».

Basler Modell könnte Schule machen

Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben beim Bund eine Änderung des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes beantragt. Sie soll es den Kantonen ermöglichen, das Rechtsabbiegen bei Rot für Velos einzuführen. Störr: «Der Antrag beim Astra würde darauf hinauslaufen, dass auch andere Städte die Regelung einführen könnten.»

Die neuen Versuche in Basel dienten dazu, genauer zu analysieren, welche Bedingungen eine Kreuzung erfüllen muss, damit man das Rechtsabbiegen bei Rot für Velos erlauben kann: «Das ist nicht an jeder Kreuzung möglich», sagt Störr. «Es geht um Fragen wie zuführende Velostreifen, Strassenbreite und Übersichtlichkeit.»

Der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann sagt: «Grundsätzlich finde ich die Idee nicht falsch. Ich selber fahre auch gerne Velo.» Allerdings äussert der Verkehrspolitiker auch Bedenken: «Wenn ich aber den Verkehr beobachte, dann fahren geschätzte 30 Prozent der Velofahrer schon jetzt bei Rot über jede Ampel. Das stört mich: So werden die Regeln einfach unangenehmen Tatsachen angepasst.»

Lehmann erinnert daran, dass vorletztes Jahr zwei Fussgänger nach Unfällen mit Velofahrern ums Leben kamen – «es geht einfach nicht, dass viele die Verkehrsregeln nicht beachten. Fehlbare Velofahrer müssen endlich härter bestraft werden.» Zudem, so Lehmann, würden die Anpassungen wohl viel Geld kosten – die Frage stelle sich darum: «Werden die Velofahrer auch dafür bezahlen wie andere Verkehrsteilnehmer?»

Und was ist mit Motorrädern?

Der TCS äussert sich grundsätzlich positiv zum Basler Pilotprojekt, möchte aber weitere Erfahrungen abwarten: «Der TCS begrüsst, dass Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrer geprüft wird. Sobald die Auswertung dieses Versuchs vorliegt, wird der TCS aufgrund der vorhandenen Unterlagen eine definitive Einschätzung vornehmen, ob sich diese neue Regelung bewährt», sagt Sprecher Stephan Müller.

«Ich würde das unterstützen», sagt auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann zum Rechtsabbiegen bei Rot. «Aber nur unter der Bedingung, dass die Regel für alle Zweiradfahrzeuge gilt», fügt er an. «Egal ob Velo, Roller oder Töff: Es darf nicht sein, dass diese Regel nur für Velofahrer gilt.»

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