Veltroni fühlt sich benachteiligt
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Veltroni fühlt sich benachteiligt

In der Endphase des italienischen Wahlkampfs hat der Mitte-Links-Kandidat Walter Veltroni mehr Ausgewogenheit in der TV-Berichterstattung verlangt.

In einer Pressemitteilung protestierte Veltronis Demokratische Partei (PD) am Dienstag vor allem gegen das von RAI 1 gesendete Polit-Programm «Porta a Porta».

Den Protest löste die Ankündigung der RAI aus, dass Berlusconi als letzter Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten am Freitag an der Show «Porta a Porta» teilnehmen werde. Somit würde Berlusconi de facto die Wahlkampagne im Fernsehen abschliessen, was ihn gegenüber seinen Rivalen begünstigen würde, protestierte die PD.

Die RAI wies den Vorwurf entschieden zurück. Berlusconi habe nach einer Auslosung unter den Kandidaten das Recht erhalten, als letzter Kandidat bei «Porta a Porta» aufzutreten. Die Auslosung sei vor einem Notar und auf vollkommen transparente Weise erfolgt.

Ungleich lange Spiesse

Auch die Kommunikationsbehörde in Rom, die über die italienische Medienwelt wacht, warnte kürzlich, dass Berlusconi in diesen letzten Wahlkampfwochen im Fernsehen zu häufig aufgetreten sei, was dem Prinzip der «Par Condicio», der Gleichberechtigung beim TV- Zugang der Politik, widerspreche.

Die Behörde hatte kürzlich an alle öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh-Anstalten appelliert, für mehr Ausgewogenheit in der Wahlberichterstattung und beim Zugang der Kandidaten zum Fernsehen zu sorgen.

Der Wahlkampf in Italien unterliegt vor allem in der Endphase strengen Regeln, die den gleichberechtigten Zugang der Parteien zu den Medien, und vor allem zum Fernsehen, garantieren sollen. Die Kommunikationsbehörde mit ihren Experten kontrollieren, dass keine politische Gruppierung bevorzugt wird.

Bei den Vorwahlsendungen der RAI ertönt etwa ein Gong, sobald ein geladener Politiker die ihm zustehende Redezeit verbraucht hat.

Berlusconi: Kein Interessenkonflikt

Berlusconi bestritt, dass es Konflikte zwischen seinen Interessen als Politiker und als Unternehmer gebe. «Seit meinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 (eig. Herbst 1993, Anm.) habe ich mich nicht mehr um meine Mediengruppe gekümmert, die sehr gut von meinen Kindern verwaltet wird. Sie sind perfekte Manager», sagte der Medienzar.

Er sparte auch diesmal nicht mit Attacken gegen die Linke. «Die Kultur der Linken ist stark unternehmerfeindlich. Sie ist von uns genetisch grundverschieden», betonte Berlusconi bei einer Wahlveranstaltung auf Sardinien. Veltronis Demokratische Partei sei nur die letzte Umwandlung der Kommunistischen Partei. (sda)

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