Griechenlands Schulden: Venizelos gibt sich optimistisch
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Griechenlands SchuldenVenizelos gibt sich optimistisch

Die Finanzminister der Euro-Zone beraten über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Der Finanzminister des verschuldeten Landes glaubt fest daran, dass dieses gutgeheissen wird.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (Mitte) wird an dem Treffen der Minister der Euro-Zone ebenfalls teilnehmen.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (Mitte) wird an dem Treffen der Minister der Euro-Zone ebenfalls teilnehmen.

Griechenland darf auf weitere Finanzhilfe hoffen. Die meisten der 17 Euro-Finanzminister signalisierten am Montag Zustimmung für das zweite 130-Milliarden-Euro Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Allerdings pochen sie auf klare Regeln und mehr Kontrolle.

Es sei wichtig darauf zu achten, «wie wir sicherstellen können, dass das Programm implementiert wird», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch wenn es noch Einzelheiten zu klären gebe, «denke ich, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können».

Jahrelange Beteiligung erwartet

Griechenland müsse auch durch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit «nachhaltig seine Schulden bedienen können», erklärte Schäuble. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sprach von einem «langen Prozess»: «Wir werden uns noch während Jahren an der Restrukturierung Griechenlands beteiligen müssen».

Der jetzige Rettungsplan sieht ein zweites Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land vor. Zudem sollen die privaten Gläubiger auf Forderungen in Höhe von 100 Mrd. Euro verzichten.

Banken sollen noch mehr beitragen

Am Rande des Treffens in Brüssel kamen der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit Vertretern der Privatgläubiger sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen.

Die Ziele nach Angaben von Diplomaten: die Banken verzichten auf weitere 5,5 Milliarden Euro an ausstehenden Zinsen und die EZB steuert ihre Gewinne aus Griechenland-Papieren bei, um die letzten Finanzierungslücken zu schliessen. Dabei geht es der Nachrichtenagentur dapd zufolge um 10 bis 12 Milliarden Euro, gestreckt über die kommenden Jahre.

Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, dass am Treffen für den Privatsektor Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann teilnahm. Das Direktorium der EZB sei durch Jörg Asmussen vertreten worden. Auch der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos habe sich in die Gespräche eingeschaltet, meldete die Nachrichtenagentur AFP.

Offene Fragen

Unklar blieb, wie viel der Internationale Währungsfonds (IWF) an das zweite Hilfspaket zahlt. Ursprünglich war man von rund einem Drittel ausgegangen, wie beim ersten 110-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland. Das «Wall Street Journal» schrieb aber, dass der IWF nur 13 Milliarden übernehmen werde.

IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich nicht dazu. Vor dem Treffen hatte sie lediglich die «sehr grossen» Anstrengungen Griechenlands gelobt. Jetzt müssten aber alle Elemente zusammengefügt werden.

Geklärt werden muss auch die Frage der Schuldentragfähigkeit. Diese sollte bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gedrückt werden. Damit Griechenland soweit kommt, sind laut Diplomaten noch «Nachbesserungen» bei den Sparmassnahmen nötig.

Die Tragfähigkeit spielt für den IWF eine Rolle, damit er sich am zweiten Griechenland-Programm beteiligen kann. Für die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ist zentral, dass der IWF «an Bord bleibt».

Kontrolle

Bei der Kontrolle der Umsetzung des Programms zeichnet sich die Einrichtung eines Sperr- oder Sonderkontos ab. Darauf würde Geld gelagert, mit dem die laufenden Fälligkeiten zur griechischen Finanzschuld bedient werden könnten. «Im Grundsatz» hätten sie sich darauf schon in der letzten Euro-Gruppe geeinigt, sagte Schäuble. Auch der griechische Kollege habe zugestimmt.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager räumte ein, es gebe natürlich die Souveränität eines Landes. Aber es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft als Geldgeber Bescheid wissen müsse und dann entscheiden könne, ob sie weitere Hilfen gebe.

Fekter ergänzte, die Geldgeber müssten die Kontrolle darüber haben, wohin das Geld fliesse. Früher sei viel Geld nach Athen geflossen und dann im Konsum gelandet statt in Infrastrukturprojekten. Sie begrüsse deshalb ein Sonderkonto, warne aber vor zusätzlichen administrativen Kosten.

Bedingungen erfüllt

Griechenlands Finanzminister Venizelos erwartet «das Ende einer langen Periode der Unsicherheit». Sein Land habe alle Bedingungen erfüllt, für die Annahme des zweiten Hilfsprogramms. Am 20. März muss Griechenland Schulden in der Höhe von 14,5 Mrd. Euro zurückzahlen. (sda)

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