Migration: Ventilklausel mit der EU neu verhandeln?

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MigrationVentilklausel mit der EU neu verhandeln?

Jetzt denkt auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann laut über Massnahmen gegen die hohe Zuwanderung nach: Selbst neue Verhandlungen mit der EU sind kein Tabu mehr.

von
DAW

Die Sorgen der Bevölkerung nehme er sehr ernst, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zur «NZZ am Sonntag». Er könne sich vorstellen, die so genannte Ventilklausel mit der EU neu zu verhandeln. Diese gäbe der Schweiz theoretisch jetzt schon die Möglichkeit, Zuwanderungskontingente einzuführen.

Doch die Grenze für eine Anwendung ist sehr hoch angesetzt; die Zuwanderung muss den Schnitt der drei Vorjahre um mindestens zehn Prozent übertreffen. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte derweil vor Nachverhandlungen mit der EU, da diese «weitgehende Gegenforderungen» auslösen würden.

Dem widerspricht Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Uni Freiburg: Die Zuwanderung in die Schweiz sei viel höher

als in die EU-Länder. «Wir ­haben viel Verhandlungsspielraum, aber während die Dänen ­einfach wieder massive Grenzkontrollen planen, jammern unsere Diplomaten, sie könnten nichts tun.» Und: «Wir müssen uns ernsthaft ­fragen, wie viel Zuwanderung wir wollen. Denn gemäss mehreren Studien hat sie auf das Pro-Kopf-Einkommen gar keinen positiven Einfluss», so Eichenberger.

Mehrheit gegen die Zersiedelung

66 Prozent der Schweizer wollen die Zersiedelung stoppen und die Siedlungsfläche auf den heutigen Stand begrenzen; 2006 waren es noch 50 Prozent gewesen. Die Forderung fand bei den Anhängern aller Parteien eine Mehrheit, wie eine Umfrage des Forschungsinstituts Gfs-Zürich im Auftrag von Pro Natura zeigt. 60 Prozent finden, dass hierzulande zu viel Land verbaut wird. Und 83 Prozent wollen die Bautätigkeit in besonders schönen Landschaften einschränken.

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