Schweiz: Verspätete Autofahrer können von Klima-Aktivisten Schadenersatz fordern

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SchweizVerspätete Autofahrer können von Klima-Aktivisten Schadenersatz fordern

Durch Klima-Aktivisten blockierte Strassen verärgern Verkehrsteilnehmende. Gemäss Rechtsexperten sind Schadenersatzforderungen möglich.  

von
Monira Djurdjevic
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Sechs Personen blockierten am Samstag die Lorrainebrücke in Bern. Es ist bereits die zehnte Strassenblockade von Renovate Switzerland innerhalb eines Monats.

Sechs Personen blockierten am Samstag die Lorrainebrücke in Bern. Es ist bereits die zehnte Strassenblockade von Renovate Switzerland innerhalb eines Monats.

Renovate Switzerland
Verärgerte Verkehrsteilnehmer trugen schon Teilnehmende von der Strasse, wie eine Sprecherin von Renovate Switzerland auf Anfrage sagt. 

Verärgerte Verkehrsteilnehmer trugen schon Teilnehmende von der Strasse, wie eine Sprecherin von Renovate Switzerland auf Anfrage sagt. 

Renovate Switzerland
Das eigenmächtige Wegtragen von Aktivisten, die sich auf öffentlichem Grund befinden, birgt in der Schweiz gemäss Strafrechtsexperte Amr Abdelaziz rechtliche Risiken.

Das eigenmächtige Wegtragen von Aktivisten, die sich auf öffentlichem Grund befinden, birgt in der Schweiz gemäss Strafrechtsexperte Amr Abdelaziz rechtliche Risiken.

Renovate Switzerland

Darum gehts

Sie blockieren regelmässig Strassen und sorgen für Unmut: Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten von Renovate Switzerland. Bei der jüngsten Protestaktion am Wochenende in Bern soll ein LKW-Fahrer versucht haben, durch die Blockade zu fahren. Verärgerte Autofahrer trugen Teilnehmende auch schon von der Strasse, wie eine Sprecherin der Klima-Organisation auf Anfrage sagt. Doch darf man das überhaupt? 20 Minuten hat bei Rechtsexperten nachgefragt. 

Das eigenmächtige Wegtragen von Aktivisten, die sich auf öffentlichem Grund befinden, birgt in der Schweiz gemäss Strafrechtsexperte Amr Abdelaziz rechtliche Risiken. «Das Wegtragen einer Person gegen ihren Willen geht mit einer Einwirkung auf den Körper dieser Person einher», so Abdelaziz. Vor allem sei es in der Regel rein praktisch nicht zielführend und könne zu gefährlichen Eskalationen führen.

«In solchen Situationen sind oft viele Emotionen im Spiel, weshalb ich empfehle, die Situation von dafür geschultem Personal lösen zu lassen», sagt auch Rechtsanwalt Christian Lenz von der Kanzlei Lenz & Caduff. Insofern sei es ratsam, die Polizei zu rufen und sich nicht aktiv einzumischen und sich dadurch gegebenenfalls sogar noch selbst strafbar zu machen.

Laut Dominik Probst, Rechtsanwalt bei SLP Rechtsanwälte und Notariat, erhalten Autofahrer durch die Blockade nicht das Recht, auf die Aktivisten einzuwirken. Ebenso sollte man die Aktivisten, welche sich festgeklebt haben, nicht vom Boden losreissen. «Die Autofahrer setzen sich der Gefahr aus, dass gegen sie ebenfalls eine Anzeige erfolgt», so Probst. 

Schadenersatzforderungen möglich

Dafür seien Schadenersatzforderungen möglich: «Wer jemandem widerrechtlich Schaden zufügt, ist grundsätzlich zum Ersatz verpflichtet. Der Autofahrer muss jedoch einen finanziellen Schaden erlitten haben und nachweisen können, dass dieser aufgrund der Blockade entstanden ist», erklärt Probst.

Schadenersatzansprüche könnten beispielsweise Verkehrsteilnehmer erheben, die auf dem Weg zum Flughafen sind und wegen der Blockade den Flug verpassen oder ein Handwerker, der einen Auftrag aufgrund einer Blockade nicht ausführen kann.

Ebenso könnten Firmen, die aufgrund blockierter Lastwagen Umsatzeinbussen erlitten haben, Schadenersatz fordern. Probst betont: «Sämtliche Anspruchsvoraussetzung müssen für die Schadenersatzforderung erfüllt sein, was im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss.»

Betroffene können Anzeige gegen Aktivisten erstatten

Grundsätzlich erstattet die betroffene Person laut Probst eine Anzeige gegen die Aktivisten und nicht gegen die Organisation. «Wird durch die Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl erlassen, so werden Schadenersatzforderungen, die durch die beschuldigte Person nicht anerkannt werden, auf den Zivilweg verwiesen», so Probst. Dasselbe gilt für ein gerichtliches Strafverfahren, wo der Schaden nicht bewiesen werden kann.

Gemäss Renovate Switzerland hat man bisher keine Klagen bezüglich Schadenersatz erhalten. «Uns haben aber Personen kontaktiert, die aufgrund einer Blockade zu spät gekommen sind. In diesem Fall können wir einen Brief schreiben oder Beweise vorlegen, dass der oder die Zuspätkommende nicht verantwortlich ist», sagt Sprecherin Cécile Bessire.

Dass die Blockaden die Verkehrsteilnehmenden verärgern können, verstehe man: «Unverständlich ist aber, dass der Bundesrat nichts unternimmt, um die Bevölkerung vor der Klimakrise zu schützen», so Bessire.

Das droht den Aktivisten

«Ziel der Aktivisten ist es, mehr Druck aufzubauen»

«Die Aktionen sorgen bei den einen für Ärger, bei anderen stossen sie auf Verständnis. Damit wollen die Aktivisten möglichst viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Dies mit dem Ziel, ihr Anliegen in der Bevölkerung bekannter zu machen und so mehr Druck aufzubauen», sagt Polit-Analyst und Buchautor Mark Balsiger. Ziviler Ungehorsam sei dabei nicht neu.

Im Gegensatz zu anderen Protestorganisationen sei Renovate Switzerland aber sehr konkret bei den Forderungen. Die Klima-Kampagne fordert die sofortige Bereitstellung von vier Milliarden Franken, um 100’000 zusätzliche Personen in den Berufen der thermischen Gebäudesanierung auszubilden. Dies sei ein erster Schritt, um die CO2-Emissionen und die Heizungsrechnung drastisch zu senken.

«Die Aktivistinnen würden für Goodwill sorgen, wenn sie ihre Anliegen zusammen mit Fachleuten in Sekundar- und Gewerbeschulen tragen würden. Sie sollten dort informieren, worauf es bei den neuen Berufsgattungen ankommt», sagt Balsiger.

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