Neue Corona-Proteste untersagt - Verbotene Demos tolerieren? «Rechtsordnung wird unterhöhlt»
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Neue Corona-Proteste untersagtVerbotene Demos tolerieren? «Rechtsordnung wird unterhöhlt»

Trotz Demo-Verbot, ohne Maske und Abstand protestierten hunderte Massnahmen-Gegner illegal in Altdorf und Schaffhausen. Was Demokratie-Fachleute zum Verhalten und der Glaubwürdigkeit der Behörden sagen.

von
Céline Krapf
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Corona-Demonstration am Samstag auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen.

Corona-Demonstration am Samstag auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen.

20min/Michael Scherrer
Rund 1000 Personen haben an der Kundgebung in Schaffhausen teilgenommen.

Rund 1000 Personen haben an der Kundgebung in Schaffhausen teilgenommen.

20min/Michael Scherrer
«Gegen Unvernunft gibt es keine Mittel», begründete die Schaffhauser Polizei ihre Passivität auf Twitter.

«Gegen Unvernunft gibt es keine Mittel», begründete die Schaffhauser Polizei ihre Passivität auf Twitter.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • In Altdorf und Schaffhausen demonstrierten an den vergangenen Wochenenden mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Massnahmen.

  • Die Kundgebungen waren verboten, die meisten Personen hatten die Masken- und Abstandspflicht nicht eingehalten. Trotzdem schritt in beiden Fällen die Polizei nicht ein.

  • Die Situation sorgt auf beiden Seiten für Kritik: Die Protestierenden verlangen nach ihrem Demonstrationsrecht, die Gegenseite verlangt ein Einschreiten der Polizei.

Hunderte versammelten sich in der kleinen Altstadt, eng aufeinander, ohne Masken. Die Schaffhauser Polizei liess sie gewähren: «Gegen Unvernunft gibt es keine Mittel», gab sie via Twitter bekannt. Das freut die Massnahmen-Gegner: «Spart Euch ab jetzt die Beantragung von Demos! Wir haben in Schaffhausen gezeigt, wie es geht», schreibt eine Person auf Facebook. Was heisst das für die nächsten Kundgebungen?

Bereits am Samstag ist eine weitere Demonstration des Vereins «Stiller Protest» in Rapperswil SG angekündigt. Auch diese wurde verboten, bestätigt Stadtpräsident Martin Stöckling. Die Kantonspolizei St. Gallen rechnet damit, dass einige Personen trotzdem demonstrieren werden – und bereitet sich vor, sagt Mediensprecher Hanspeter Krüsi. Eine weitere Demonstration des Vereins «Stiller Protest» ist am 15. Mai in Neuenburg geplant, deren Antrag ist laut Polizeisprecher Georges-André Lozouet noch hängig. Zwei Wochen später haben Aktivisten eine Demonstration in Solothurn angekündigt: «Erfahrungsgemäss sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Kundgebungen nicht bereit, sich an die Corona-Vorschriften zu halten», schreibt Stadtpräsident Kurt Fluri. Deshalb werde die Bewilligung für diese Kundgebung nicht erteilt.

In einer Medienmitteilung am Mittwochabend schrieben die Aktivisten, dass es «zu keiner definitiven Einigung» zwischen ihrem Verein und den Vertretern des Stadtrates Rapperswil-Jona gekommen sei, trotz eines «konstruktiven» Gesprächs am selben Tag. Die Kundgebung sei nicht bewilligt worden. «Mit solchen Verboten wird der Souverän entmachtet und die Grundrechte, sowie die politische Freiheit mit Füssen getreten», schreibt der Verein.

Kein Widerspruch zwischen Verbot und Polizei-Passivität

Laut Nadja Braun Binder, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Basel, ist eine sorgfältige Abwägung notwendig: «Wichtig ist, dass jeder Antrag auf Bewilligung von der Behörde als Einzelfall beurteilt wird.» Denn zu diesem Zeitpunkt sei jeweils unklar, ob es zu Rechtsverstössen komme: «Allein die Möglichkeit, dass es bei einer Kundgebung punktuell zu rechtswidrigen Handlungen kommen könnte, genügt nicht, um ein Versammlungsverbot auszusprechen», sagt die Juristin. Die Entscheidung, wie auf Rechtsverstösse während einer unbewilligten Kundgebung reagiert werde, sei dann situativ vor Ort zu fällen.

Dass die Demonstration verboten werde, die Polizei aber passiv bleibe, sei nicht grundsätzlich ein Widerspruch, sagt Braun Binder. «Bei der ersten Entscheidung kann die Behörde nicht einfach davon ausgehen, dass später nicht eingegriffen wird.» Wichtig sei aber die Kommunikation: «Die Menschen müssen staatliche Entscheidungen nachvollziehen können, um sie zu akzeptieren», sagt die Rechtsexpertin. Den Menschen sei durchaus zuzutrauen, dass sie komplexe Abwägungen zwischen verschiedenen Interessen und Rechtsgütern nachvollziehen können.

«Es ist problematisch, wenn die Sanktionierung ausbleibt.»

«Die Versammlungsfreiheit gibt das Recht, für oder gegen etwas zu protestieren. Sie gibt nicht das Recht, gegen geltende Gesetze und Vorschriften zu verstossen», sagt Lorenz Langer, Rechtswissenschaftler vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Bei den Corona-Demos habe man teilweise den Eindruck, dass der Verstoss gegen die epidemiologischen Massnahmen das eigentliche Ziel sei. «Es ist problematisch für ein Gemeinwesen, wenn bewusst die Verletzung von Gesetzen gesucht wird und die Sanktionierung ausbleibt – damit wird die Rechtsordnung sukzessive unterhöhlt.» Laut Langer ist es deshalb richtig, dass diese Demonstrationen nicht bewilligt werden.

Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien wichtig – aber auch der Gesundheitsschutz, erst recht in einer Pandemie, sagt Demokratie-Experte Lorenz Langer. «Das Paradoxe an der Situation ist ja, dass die Demonstrierenden gerade durch ihr Verhalten potentiell die Notwendigkeit der von ihnen bekämpften Massnahmen verlängern.» Partielle Einschränkungen sollten akzeptiert werden – um diese bald wieder auflösen zu können. Schliesslich sei es auch auf anderen Wegen möglich, die Meinung kundzutun. Die direktdemokratische Mitsprache bleibe in der aktuellen Zeit gewahrt, wie das fakultative Referendum zum Covid-19-Gesetz zeige, sagt der Rechtsexperte. «Es ist deshalb völlig unangebracht, in diesem Zusammenhang von ‹diktatorischen› Zuständen zu sprechen – das ist ein Hohn gegenüber jenen Leuten, die wirklich durch ein autoritäres Regime unterdrückt werden.»

Eine Anfrage von 20 Minuten an den Verein «Stiller Protest» blieb bislang unbeantwortet.

Kritik nach Demo in Schaffhausen

Rund 1000 Personen demonstrierten am vergangenen Samstag in Schaffhausen – ohne Bewilligung, grösstenteils ohne Maske und Abstand: «Gegen Unvernunft gibt es keine Mittel», begründete die Schaffhauser Polizei ihre Passivität auf Twitter. Diese Strategie löst auf Social Media Kritik aus: Dies sei eine Ohrfeige für alle regeltreuen Bürger und Bürgerinnen, die Kontakte einschränken, Maske tragen und Abstand halten, schreiben viele Personen auf Social Media. Am Montag nach der Demonstration schlägt Schaffhausen Alarm: Die Beatmungsgeräte seien belegt, die Patienten müssten ausserkantonal betreut werden, schreiben die Spitäler in einer Medienmitteilung. Die Verlegungssituation gestalte sich «äusserst schwierig», da sich auch andere Spitäler in einer ähnlich angespannten Situation befänden. «Die momentane Lage sowie die täglich vermeldeten Fallzahlen bereiten den Spitälern Schaffhausen zunehmend Sorge», steht in der Mitteilung. «Ebenso die Bilder aus den Medien von der Menschenansammlung am vergangenen Samstag.»

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