«Lassen Sie sich nicht durch Bundesrat und Kantonsregierungen beirren. Ich betone nochmals: Das sind Verbrecher»: Dieses Zitat stammt von René Bünter, Alt-Regierungsrat im Kanton Schwyz. Der SVP-Politiker sagte dies während seiner Rede am Samstag, 9. Januar 2021, in Schwyz bei einer Corona-Demo.

Die Aussage könnte für Bünter rechtliche Konsequenzen haben. «Ich halte die Äusserungen für strafrechtlich relevant», sagte Andreas Eicker, Professor für Strafrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern, auf Anfrage von 20 Minuten.

Der Rechtsprofessor begründet dies so: «Alt-Regierungsrat Bünter bezeichnet den Bundesrat und die Kantonsregierungen öffentlich als ‹Verbrecher›. Damit verdächtigt er diese gegenüber Dritten deliktischen und damit unehrenhaften Verhaltens, welches geeignet ist, deren Ruf zu schädigen.» Jene Personen, die unter den Kollektivbezeichnungen «Bundesrat» und «Kantonsregierungen» gemeint seien, seien als gewählte Mitglieder dieser Institutionen individualisierbar und «damit sowohl vom Schutzbereich des Tatbestands der üblen Nachrede als auch der Verleumdung erfasst. Insofern kommt eine Strafbarkeit wegen Ehrverletzung nach diesen Tatbeständen in Betracht», so Eicker.

Möglich sei auch der Tatbestand Beschimpfung, hält der Rechtsexperte weiter fest. Nämlich in diesem Falle: «Sollte der Ausdruck ‹Verbrecher› nicht als Tatsachenbehauptung, sondern ‹nur› als Werturteil, also als Äusserung der Missachtung oder Nichtachtung der Mitglieder von Bundesrat und Kantonsregierungen gemeint gewesen sein, fällt eine Beschimpfung in Betracht.»

Neben strafrechtlichen könnte das Verbrecher-Zitat auch politische Folgen für Bünter haben. Konkret wurde bereits über einen Parteiausschluss gesprochen. Der Schwyzer SVP-Präsident Walter Duss sagte, Bünters Ortspartei, die SVP Lachen, müsse allenfalls abschliessend über diese Frage befinden. Dort gibt es auf die Anfrage, ob Bünter ausgeschlossen wird oder nicht, keine konkrete Antwort. Co-Präsident Elmar Schwyter verweist, wie schon Bünter selbst, darauf, der Alt-Regierungsrat habe nicht als Politiker, sondern als «Privatperson und besorgter Bürger von seinem Grundrecht zur freien Meinungsäusserung Gebrauch gemacht». Es handle sich um seine persönliche Meinung, deren Inhalt und Worte er selber zu verantworten hat.

Wie schon auch der Schwyzer Kantonalpräsident Duss verurteilte aber auch der Lachener Co-SVP-Präsident, Bünters Verbrecher-Aussage. «Er verwendete provokative und überspitzte Worte, die wir so nicht gewählt hätten», teilte Schwyter mit.

Und weiter schrieb Schwyter: «Es gibt in unserem Rechtsstaat keine rechtliche Grundlage, Bünter als Privatperson seine freie Meinungsäusserung zu verbieten. Es gilt aber auch das Recht, sich auf juristischem Weg gegen unangebrachte Vorwürfe zu wehren.»

Und was sagen Direktbetroffene, also zum Beispiel der Schwyzer Regierungsrat? Immerhin waren fünf der sieben Mitglieder der Schwyzer Exekutive noch zusammen mit Bünter in diesem Gremium – und werden jetzt von ihrem Ex-Kollegen als «Verbrecher» verunglimpft. Dazu sagen diese: Nichts. Die Schwyzer Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit: «Der Regierungsrat kommentiert die Aussagen von alt Regierungsrat René Bünter nicht.»