HamasTerrorfinanzierung aus der Schweiz – Bundesanwaltschaft ermittelt
Weil es Anzeichen gibt, dass aus der Schweiz Geld an die terroristische Organisation Hamas geflossen ist, hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Hamas wird von zahlreichen Geldgebern unterstützt – auch Schweizer Franken fliessen offenbar in den Gazastreifen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb seit einigen Wochen, wie Stefan Blättler nun bekannt gemacht hat.
Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation deklarieren – wann dies aber geschehen wird, ist unklar.
Darum gehts
Die Terrororganisation Hamas soll auch Geld aus der Schweiz erhalten.
Die Bundesanwaltschaft hat deshalb nun ein Verfahren eröffnet.
Mit einer überarbeiteten Definition der Hamas soll die Strafverfolgung künftig leichter fallen.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Unterstützung von terroristischen Organisationen, wie Stefan Blättler bekannt macht. In der «Samstagsrundschau» von SRF hat der Bundesanwalt publik gemacht, dass seine Behörde bereits vor der Eskalation am 7. Oktober Ermittlungen wegen Geldzahlungen an die Hamas eingeleitet habe.
Geld aus der Schweiz landet bei der Hamas
«Wir haben das ein paar Wochen, bevor die mörderischen Anschläge passiert sind, eingeleitet. Es geht darum, dass Geld aus der Schweiz zur Hamas gelangt ist», so Blättler. Der Vorwurf laute daher auf Unterstützung einer terroristischen Organisation, nähere Angaben könne er derzeit nicht machen.
In der EU ist die Hamas verboten, in der Schweiz allerdings nicht. In ihrem Verfahren muss die Bundesanwaltschaft deshalb eindeutig aufzeigen können, dass die Organisation als terroristisch einzuschätzen ist. Dafür genügen auch die eindeutigen Videos und Fotos der Gräueltaten der vergangenen Tage nicht, wie SRF schreibt. Der Umstand, dass die Hamas auch über ein Territorium herrscht und darin teils zivile Aufgaben ausführt, erschwert den Umstand zusätzlich.
Blättler rechnet mit aufwändigem Verfahren
Bundesanwalt Blättler ist aber zuversichtlich, dass diese Einschätzung gelingen wird. «Man kann das belegen, das Verfahren wird aber aufwändig.» Einfacher wäre es ihm zufolge, wenn der Bundesrat die Hamas zur verbotenen Terrororganisation erklärt. Dies will der Bundesrat ohnehin tun – unklar ist aber noch, wie und wann diese Neudefinition umgesetzt wird.
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.