SozialhilfeempfängerVerdächtige sollen wieder observiert werden
Der Zürcher Kantonsrat fordert die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Es soll wieder erlaubt sein, Sozialhilfeempfänger zu observieren.
- von
- mon
Sozialinspektoren sollen Sozialhilfeempfängern wieder auflauern dürfen.
Der Zürcher Kantonsrat will, dass Sozialhilfeempfänger wieder observiert werden dürfen. 122 der 180 Politiker befürworteten am Montag eine parlamentarische Initiative, die eine Änderung des Sozialhilfegesetzes fordert. An der Abstimmung nicht beteiligt hat sich die Ratslinke, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt.
Grund für die Initiative war, dass das Stadtzürcher Sozialdepartement vor rund einem Jahr den Einsatz von Sozialinspektoren einstellte, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hatte, dass die Rechtsgrundlage unzureichend sei.
«Einschränkung der Privatsphäre ist zu stark»
Die bürgerlichen Politiker waren sich am Montag einig, dass eine Rechtsgrundlage auf kantonaler Ebene nötig ist. «Wieder einmal wussten es die Strassburger Richter besser», sagte etwa Mitinitiant Benedikt Hoffmann (SVP Zürich).
Die Ratslinke gab zu Bedenken, dass die Privatsphäre der Sozialhilfebetrüger zu stark eingeschränkt werde. Fabian Molina (SP Illnau-Effretikon): «Man stellt sie unter Generalverdacht und behandelt sie härter als Mörder.»