In der Berichterstattung rund um den Ukraine-Krieg setzt der Kreml gezielt auf Desinformation. So bezeichnet Moskau die Invasion als «militärische Sonderoperation» und den ukrainischen Präsidenten als Neo-Nazi. Wenige Tage nach dem Ausbruch des Kriegs ermunterte SP-Nationalrat Cédric Wermuth, dagegen etwas zu unternehmen.

Als Einzelperson fühle man sich oft ohnmächtig gegenüber dem Horror des Kriegs, schrieb er am 1. März auf Twitter. «Es gibt Dinge, die man tun kann. Zum Beispiel mithelfen, die kremelsche Desinformation zu sabotieren. Link anklicken, zuschauen.» Dazu hatte er einen Link zu einer DDoS-Attacke gepostet.

Am Montag kündigte der Verein Aufrecht Schweiz in einer Medienmitteilung an, Strafanzeige gegen Wermuth einzureichen. Wermuth rufe zu einem Cyberangriff gegen den Kreml und russische Privatpersonen auf, schreibt Patrick Jetzer, Präsident der Sammelbewegung der Corona-Massnahmengegner und -gegnerinnen. «Dies stellt einen ganz klaren Aufruf zu einer Straftat dar und könnte seitens Russlands, da von einem Parlamentarier stammend, als kriegerischer Akt missgedeutet werden.» Für weitere Informationen war der Verein am Montag nicht erreichbar.

Cédric Wermuth reagiert auf die angekündigte Anzeige gelassen. «Die Coronaleugner suchen offenbar verzweifelt nach Aufmerksamkeit. Von diesen Putin-Adlaten lasse ich mir sowieso nichts sagen», schreibt er auf Anfrage. 

Bei einer DDoS-Attacke erfolgt der Angriff von vielen verteilten Rechnern aus. Ziel ist, die Verfügbarkeit auf Computer-Systemen zu stören. Strafrechtler und Strafrechtlerinnen geben der Anzeige wenig Chancen. «Die Gründe für diese Anzeige sind ziemlich weit hergeholt», sagt Stephan Schlegel, Rechtsanwalt für Strafrecht.

Schlegel macht auf den Straftatbestand der Datenbeschädigung aufmerksam. Diesem zufolge droht Personen auf Antrag eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn sie unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändern, löschen oder unbrauchbar machen. «Um diesen Straftatbestand zu erfüllen, müsste zuerst einmal nachgewiesen werden, dass Herr Wermuth mit dem Posten des Links dem Kreml einen Schaden verursacht hat.» Dies gestalte sich jedoch sehr schwierig.

Mit einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren oder Geldstrafe wird laut Strafgesetzbuch bestraft, wer vom neutralen Gebiet der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegsführenden unternimmt oder unterstützt. «Doch als Feindseligkeiten interpretiert man nur Kampfhandlungen», sagt Schlegel. In Bezug auf Cyberattacken von Zivilisten und Zivilistinnen sei dieser Straftatbestand jedoch nicht anwendbar.