Nach Ständerats-Nein – Verein lanciert Initiative für den Schweizer Pass als Geburtsrecht
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Nach Ständerats-NeinVerein lanciert Initiative für den Schweizer Pass als Geburtsrecht

Der Vorstoss des Ständerats Paul Rechsteiner wurde im Ständerat abgelehnt. Nun nimmt sich der Verein «Aktion Viertelviertel» der Sache an.

von
Angela Rosser
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Den Schweizer Pass gibt es vorerst noch nicht für alle, die in der Schweiz geboren wurden.

Den Schweizer Pass gibt es vorerst noch nicht für alle, die in der Schweiz geboren wurden.

20min/Marvin Ancian
Der Vorstoss des SP-Ständerats, Paul Rechsteiner, wurde abgelehnt.

Der Vorstoss des SP-Ständerats, Paul Rechsteiner, wurde abgelehnt.

Adrian Moser
Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen den Vorstoss aus.

Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen den Vorstoss aus.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

Der SP-Ständerat, Paul Rechsteiner (69), forderte mit einem Vorstoss die Änderung des geltenden Bürgerrechts. Er wollte das sogenannte «ius soli» einführen. Nach diesem Prinzip erhalten Personen, die in einem Land geboren sind, automatisch auch dessen Staatsangehörigkeit. Das gilt zum Beispiel in den USA und in Deutschland, nicht aber in der Schweiz.

Ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen besitzen keinen Schweizer Pass. Ohne Pass dürfen sie nicht wählen, abstimmen und sind von den Bürgerrechten ausgeschlossen. Für Rechsteiner aber ist klar, wer hier geboren wird, hier aufwächst und seinen gesellschaftlichen Pflichten nachkommt, soll auch Anspruch auf die entsprechenden Rechte haben.

Deutlich abgelehnt

Am Dienstag lehnte der Ständerat den Vorstoss des Politikers mit 29 zu 13 Stimmen ab und folgte somit Bundesrätin Karin Keller-Sutter (57). Die FDP-Politikerin warnte vorhergehend vor Zuwanderung und, dass man die Einbürgerung nicht mehr selbst steuern könne. Um Geburtstourismus zu vermeiden, erwähnte Rechsteiner schon, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe. Es wäre möglich, wie es in Deutschland schon umgesetzt werde, dass mindestens ein Elternteil mindestens fünf Jahre in der Schweiz gelebt haben muss.

Erledigt hat sich die Sache mit dem Nein des kleinen Rates aber nicht. Der Verein «Aktion Viertelviertel» gab bekannt, eine Volksinitiative zu lancieren. Gegenüber «Blick» sagte der Co-Präsident des Vereins, Arber Bullakaj (35): «Die Bevölkerung öffnet sich, wird laufend vielfältiger und denkt in manchen Themen anders als das Parlament. Deshalb ist es Zeit für die Initiative.» Er und seine Kolleginnen und Kollegen arbeiten derzeit am Initiativtext. Zur Unterschriftensammlung bereit sollte man im Frühling 2023 sein.

Erleichterte Einbürgerung

Über einen kleinen Teilerfolg können sich die Initiantinnen und Initianten des Vorstosses trotzdem freuen. Der Vorstoss der Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone wurde zur Prüfung an die Staatspolitische Kommission weitergeleitet. Der Vorstoss fordert eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation in der Schweiz. Vor vier Jahren hat die Schweiz beschlossen, die Einbürgerung für Personen, deren Eltern und Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, zu erleichtern. Also für die dritte Generation. Nun soll es auch die zweite deutlich einfacher haben.

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