«Legalize it»: Verein verschickt Leitfaden für straffreies Kiffen
Aktualisiert

«Legalize it»Verein verschickt Leitfaden für straffreies Kiffen

Seit Anfang Monat werden volljährige Kiffer gebüsst. Eine Broschüre zeigt, wie sie dennoch ungeschoren davonkommen – und sei es mit Lügen.

von
J. Büchi

Auf der Titelseite die Justitia, die mit goldener Waage in der Hand Recht spricht. Im Innern der 30-seitigen Broschüre detaillierte Informationen zum Hanfkonsum und -besitz, angereichert mit Statistiken, Diagrammen und farblich abgestimmten Infoboxen. Das Heftchen, das in diesem Herbst in diversen Schweizer Briefkästen lag, kommt professionell daher – dem Titel «Shit happens» zum Trotz.

Wie dem Heftchen zu entnehmen ist, handelt es sich um die neunte Auflage einer «Rechtshilfebroschüre», die der Verein «Legalize it!» herausgibt. Die Broschüre sei eine Reaktion auf die neuen Bussen-Bestimmungen, die seit dem 1. Oktober in Kraft sind, sagt Sven Schendekehl, der hinter dem Verein steht. «Das Hauptziel der Broschüre ist es, die rechtlichen Bestimmungen für die Cannabis-Konsumenten verständlich darzustellen.»

Mit der neuen Regelung wird der Besitz von unter 10 Gramm Cannabis straffrei – doch der Konsum bleibt verboten und kann mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden. «Die Broschüre soll aufzeigen, wie man möglichst wenig bestraft wird, wenn man von der Polizei kontrolliert wird», so Schendekehl.

«Oder halt lügen»

Das Heft sei in einer Auflage von 5000 Exemplaren gedruckt und an Sympathisanten verschickt worden. Die Publikation sei bereits auf reges Interesse gestossen. Berührungsängste mit Medien oder Behörden scheint der 43-jährige Schendekehl, der mit seinem Verein auch Rechtsberatungen für Kiffer macht, nicht zu kennen. «Ich habe meine Informationen unter anderem bei Anwälten und bei der Bundesverwaltung beschafft», so der 43-Jährige. Überall sei man ihm freundlich begegnet.

So werden im Heft Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt. Zudem ist das Protokoll abgebildet, das von der Polizei ausgefüllt wird, wenn ein Kiffer beim Konsum ertappt wird. Zu Letzterem gibt es Hinweise, welche Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden müssen – und welche nicht. «Wer polizeilich kontrolliert wird, nicht konsumiert und weniger als 10 Gramm dabei hat, sollte Fragen nach früherem Konsum nicht beantworten oder halt lügen», lautet einer der Tipps im Ratgeber. Auf keinen Fall solle man es zugeben, wenn man anderen Hanf geschenkt oder verkauft habe.

«Beschluss des Parlaments wird torpediert»

Das neue Bussen-System geht auf einen Vorstoss der CVP zurück. Fraktionspräsident Urs Schwaller erachtet den Ratgeber als wenig problematisch: «Hauptziel der neuen Regelung war es, dass Kiffer weniger kriminalisiert werden», erklärt er. Wenn sich die Betroffenen über die rechtliche Lage informierten, sei dies nicht verwerflich. «Erst, wenn es darum geht, die Polizei zu täuschen, habe ich kein Verständnis mehr.»

Keine Skrupel hat diesbezüglich SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Es gibt schliesslich auch in anderen Bereichen Ratgeber für Konsumenten. Selbst für Autofahrer gibt es Tipps, wie sie Strafzettel umgehen können. Wieso sollte man den Kiffern nicht auch Ratschläge geben?» Die Angaben in der Broschüre würden Cannabis-Konsumenten unnötigen Ärger ersparen – und der Polizei bürokratischen Aufwand. Insofern sei beiden gedient.

Erbost zeigt sich hingegen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner: «Ich finde es bedenklich, wenn eine Organisation dazu aufruft, die Polizei anzulügen», so das Mitglied der Gesundheitskommission. «Die Beschlüsse des Parlaments werden so torpediert.»

Auch bei Sucht Schweiz ist man alarmiert: «Wir erachten es als bedenklich, wenn Konsumierende Tipps erhalten, die sie vor rechtlichen Folgen schützen sollen. Denn der Konsum darf keinesfalls verharmlost werden.»

Von Privaten und Firmen bezahlt

Bei der Kantonspolizei Zürich heisst es auf Anfrage, man habe von der Publikation Kenntnis genommen. Sie sei nicht weiter problematisch.

Nach Angaben von «Legalize it!» haben Druck und Produktion der Broschüre rund 15'000 Franken gekostet. Finanziert wurde die Publikation – genauso wie Schendekehls 60-Prozent-Stelle im Verein – von privaten Spendern sowie von Firmen und Organisationen, die selbst mit Hanfprodukten handeln.

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