Vergewaltigungsvorwurf: Verfahren gegen Strauss-Kahn eingestellt
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VergewaltigungsvorwurfVerfahren gegen Strauss-Kahn eingestellt

Ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn muss sich in New York nicht wegen versuchter Vergewaltigung verantworten. Zuvor hatten Feministinnen lautstark gegen die Einstellung des Verfahrens protestiert.

Dominique Strauss-Kahn hat nun auch die letzte Hürde im Strafverfahren genommen: Ein Berufungsgericht in New York hat den Antrag des angeblichen Opfers am Dienstagabend zurückgewiesen, die Klage wegen versuchter Vergewaltigung unter einem anderen Staatsanwalt noch einmal aufzurollen.

Das bestätigte die Sprecherin der New Yorker Justiz, Arlene Hackel, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Damit erhalte Strauss- Kahn auch seine Reisepässe umgehend zurück, sagte Hackel.

Richter Michael Obus am New Yorker Strafgericht hatte das Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wenige Stunden zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Dabei hatte er dem Anwalt der Frau aber die Möglichkeit gelassen, vor ein Berufungsgericht zu gehen.

In ihrer Begründung zur Einstellung des Verfahrens hatten die Ankläger erklärt, das Zimmermädchen Nafissatou Diallo habe durch zahlreiche Lügen ihre Glaubwürdigkeit verloren. «Wir geben diese Empfehlung nicht leichtfertig ab», hiess es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft mehr als drei Monate nach der Festnahme von DSK - wie der Franzose kurz genannt wird - in New York. Aber es gebe keine andere Wahl.

Begründung im Internet einsehbar

Das 25-seitige Dokument der Anklagebehörde war auf der Internetseite der New Yorker Justiz veröffentlicht worden. Darin erläutert die Anklage, dass sie sich nicht in der Lage sehe, das Verfahren fortzusetzen. «(...) aufgrund der Art und Zahl der Lügen der Klägerin können wir ihrer Version der Geschehnisse nicht mehr vollständig Glauben schenken, was auch immer in Wahrheit bei der Begegnung zwischen der Klägerin und dem Angeklagten vorgefallen ist.»

Die Klägerin habe sowohl in wichtigen als auch in weniger wichtigen Details mehrfach gelogen, heisst es. Im Text steht: «Im Ergebnis hat die Klägerin beharrlich, und manchmal unerklärlicherweise, die Unwahrheit gesagt, als sie sowohl wichtige, als auch weniger wichtige Angelegenheiten beschrieb.»

Und weiter schreibt die Staatsanwaltschaft: «Wenn wir ihr nicht zweifelsfrei glauben, dann können wir das nicht von einer Jury erwarten.» Der Fall gegen den einst mächtigsten Banker der Welt stehe und falle mit der Aussage der einzigen Zeugin.

Diallo habe mit ihrer ersten Schilderung des angeblichen Tathergangs zunächst keinen Verdacht erregt, verteidigt sich die Staatsanwaltschaft. Bei weiteren Nachfragen seien aber Lügen und Widersprüche aufgetaucht, die sowohl ihre Vergangenheit als auch die Umstände der Tat betreffen.

«Nicht schuldig» in allen Anklagepunkten

Da weder Strauss-Kahn noch das Zimmermädchen DNA-Spuren des anderen unter den Fingernägeln hatten, konnte auch ein von Diallo beschriebener Kampf vor dem Sexakt nicht nachgewiesen werden. Der Franzose hatte sich in allen Anklagepunkten für «nicht schuldig» erklärt.

Auch wenn es zu keinem Strafverfahren kommt, steht noch ein Zivilprozess an. Diallo verlangt Schadenersatz. Dort könnte DSK auch in Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Im Unterschied zum Strafprozess muss der Zweifel an der Schuld des Angeklagten für eine Verurteilung nicht vollständig ausgeräumt sein.

Zweite Anklage wartet

In Frankreich wartet eine zweite Anklage wegen angeblicher sexueller Gewalt auf Strauss-Kahn. Eine junge Autorin wirft ihm vor, 2003 in einer Pariser Wohnung über sie hergefallen zu sein. Nach Ansicht von Experten könnte das Verfahren wegen fehlender Beweise allerdings ebenfalls eingestellt werden.

In der Heimat von Strauss-Kahn hatte schon die Nachricht vom bevorstehenden Verfahrensende vor dem New Yorker Gericht Freude und Erleichterung bei den Sozialisten ausgelöst, als deren aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der 62-Jährige lange galt. Der Zug für eine Präsidentschaftskandidatur Strauss-Kahns ist allerdings bereits abgefahren.

Der 62-Jährige war am 14. Mai kurz vor seinem Abflug nach Paris in New York festgenommen worden. Der Franzose sollte noch am Dienstag seine Pässe zurückerhalten. Über seine Pläne wurde spekuliert: Er könnte nach Frankreich zurückfliegen oder auch an seine früheren Wirkungsstätte Washington zurückkehren, wo der Internationale Währungsfonds sitzt. Auf dem Chefsessel dort hat inzwischen die Französin Christine Lagarde Platz genommen.

(sda/dapd)

Feministinnen protestieren

Unmittelbar vor der erwarteten Einstellung des Verfahrens gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn haben am Dienstag vor dem zuständigen New Yorker Gericht rund zwei Dutzend Feministinnen demonstriert.

«DSK, Schande über Dich» und «Nafissatou, wir glauben Dir», stand auf Plakaten mit Bezug auf Strauss-Kahn und das Zimmermädchen Nafissatou Diallo, das ihm versuchte Vergewaltigung vorwirft. «Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft weiter gegen DSK ermittelt», sagte Alison Turkos von der Organisation «Slut Walk». (SDA)

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