Immunität: Verfahren gegen Toni Brunner eingestellt
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ImmunitätVerfahren gegen Toni Brunner eingestellt

Pierre Cornu, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, hat sein Verfahren gegen SVP-Präsident Toni Brunner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in der Affäre Blocher-Roschacher eingestellt.

Das Verfahren geht auf die Affäre Blocher-Roschacher zurück. Brunner hatte im Verdacht gestanden, damals dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher ein vertrauliches Dokument der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) vorgelegt oder ausgehändigt zu haben. Brunner gehörte damals wie heute der GPK an.

In der Folge habe die GPK des Nationalrats am 6. September 2007 Klage gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am Mittwoch mit.

Keine Aufhebung der Immunität

Weil sich aufgrund der Ermittlungen die Verdachtsmomente gegen Brunner verdichteten, verlangte Cornu am 6. Mai 2008 die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des SVP-Präsidenten. Da das Parlament im Juni aber dieses Gesuch endgültig abgelehnt habe, habe Cornu nun auch das Verfahren eingestellt, schreibt das Justizdepartement weiter.

(sda)

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