Chodorkowski: Verfahren war nicht politisch motiviert
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ChodorkowskiVerfahren war nicht politisch motiviert

Die russische Regierung hat laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte des Ölkonzerns Jukos verletzt. Allerdings sei das Vorgehen gegen Michail Chodorkowski nicht politisch motiviert gewesen.

Die russische Regierung hat die Rechte des Ölkonzerns Jukos verletzt. Die Strassburger Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellten am Dienstag fest, dass die Bestrafung des Konzerns wegen Steuervergehen ungerechtfertigt erfolgte und Jukos nicht genug Zeit gegeben wurde, um die Verteidigung vorzubereiten. Eine Entscheidung über die geforderte Schadenersatzsumme von 98 Milliarden Dollar steht noch aus.

Anwälte des inzwischen aufgelösten Ölkonzerns werfen der russischen Führung unter Wladimir Putin vor, sich vorsätzlich um die Zerstörung von Jukos bemüht zu haben. Dessen Vorstandsvorsitzender Michail Chodorkowski war der reichste Mann Russlands und galt als politischer Herausforderer Putins. Grosse Teile des Ölkonzerns, der einst so viel Öl produzierte wie ganz Libyen, gingen in den Besitz des staatlichen Ölkonzerns Rosneft über. Chodorkowski sitzt seit 2003 in Haft.

Chodorkowski stellte seine Sicht der Geschehnisse im Jahr 2003 am Montag in einem Artikel in dem russischen Magazin «Kommersant Wlast» dar. Seiner Ansicht nach wollten diejenigen, die damals den Prozess gegen ihn und sein Unternehmen anstrebten, das profitabelste Unternehmen des Landes im damaligen Wert von 40 Milliarden Dollar unter ihre Kontrolle bekommen. Von der russischen Regierung fordern die Kläger eine Rückzahlung der gegen Jukos verhängten Steuer- und Strafzahlungen sowie Entschädigung für den bei der Zerschlagung entstandenen Verlust von Eigentum und seitdem entgangener Gewinne.

Gericht setzt Frist für Einigung

Die 98 Milliarden Dollar sind die höchste Klagesumme in der 50-jährigen Geschichte des EGMR. Eine Entscheidung dazu trafen die Richter zunächst nicht. Sie gaben beiden Parteien drei Monate Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Erst, wenn diese nicht zustande kommt, will das Gericht entscheiden.

In ihrem Urteil befanden die neun beteiligten Richter, dass Russland drei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 verletzt habe. Allerdings wiesen sie einige Anklagepunkte zurück, darunter auch die Anschuldigung, das Verfahren gegen Jukos sei politisch motiviert gewesen. Dies bezeichnete der Repräsentant der russischen Regierung, Michail Barschtschewski, im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti als Sieg für die russischen Vertreter vor dem EGMR. Die Strassburger Richter wiesen allerdings den Einwand Russlands zurück, das Gericht sei für den Fall überhaupt nicht zuständig.

Der EGMR hat wiederholt Verstösse Russlands gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Das Gericht muss sich mit mehr Fällen aus Russland beschäftigen als aus jedem anderen Land.

(dapd)

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