Deutschland: Verfahren wegen Kundus-Bomben eingestellt
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DeutschlandVerfahren wegen Kundus-Bomben eingestellt

Der angeklagte deutsche Oberst Georg Klein hat mit dem Bombardement in Kundus nicht gegen das Gesetz verstossen. Die Bundesanwaltschaft sieht keine Verstösse.

Das deutsche Bombardement in Kundus war regelkonform.

Das deutsche Bombardement in Kundus war regelkonform.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und einen weiteren Soldaten wegen des Luftangriffs von Kundus im September 2009 mit zahlreichen zivilen Opfern eingestellt.

Oberst Klein und ein Hauptfeldwebel hätten mit dem Befehl zu dem Bombenabwurf nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch oder das Strafgesetzbuch verstossen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Bei dem Luftangriff der deutschen Armee auf zwei Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.

Die Bundesanwaltschaft bewertet den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des ISAF-Mandats in Afghanistan als «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts». Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes «reguläre Kombattanten». Soweit sie in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien, scheide «eine Strafbarkeit» aus.

Zudem verletzte die Anordnung des Bombenabwurfs auf die von den Taliban geraubten Tanklastzüge nicht das Völkerstrafgesetzbuch, da Klein und sein Feuerleitoffizier bis zum Einsatzbefehl «keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten» gehabt hätten.

Andere Regeln

Die deutsche Regierung stuft seit Anfang Februar die Lage in Afghanistan offiziell als «nicht-internationalen Konflikt» ein, nachdem zuvor lange nur von «Stabilisierungsmassnahmen» der deutschen Armee die Rede war.

Rechtlich gelten in einem «bewaffnete Konflikt» andere Regeln als in Friedenszeiten. Zum einen ergibt sich daraus die Möglichkeit, Kriegsverbrechen nach den Bestimmungen des Völkerrechts zu bestrafen, in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Auf der andern Seite kann aber Gewaltanwendung juristisch auch leichter gerechtfertigt werden.

Während normalerweise Gewalt wie im Polizeirecht nur als äusserstes Mittel zulässig ist, etwa zur Abwehr einer konkreten Bedrohung, spielen im «bewaffneten Konflikt» die militärische Notwendigkeit oder Zweckmässigkeit einer bestimmten Vorgehensweise eine grössere Rolle.

Gezielte Angriffe auf Aufständische, um sie zu töten, sind dann zulässig, sofern Grundsätze der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Dies war eine zentrale Frage bei der Überprüfung des umstrittenen Luftangriffs von Kundus.

Über die Frage, ob in Afghanistan ein «bewaffneter Konflikt» vorliegt, entscheidet allerdings nicht die deutsche Regierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus stufte die deutsche Bundesanwaltschaft die Auseinandersetzungen bereits im März als «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» ein. (sda)

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