Verfassung Berlusconi: Wollen die Italiener
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Verfassung Berlusconi: Wollen die Italiener

Silvio Berlusconi, noch vor kurzem Regierungschef in Italien, hatte sich die neue Verfassung auf den Leib geschneidert: mehr Macht für den Ministerpräsidenten, weniger für das Parlament und das Staatsoberhaupt. Wollen das die Italiener

Auch Umberto Bossi, das «enfant terrible» der italienischen Politik, wollte von der Reform profitierten: weniger Zentralstaat, mehr Kompetenzen für die Regionen - das sollte seine einst separatistische Liga Nord zufrieden stellen.

Jetzt droht dem rechten Lager um Berlusconi und Bossi eine Schlappe. Ein Verfassungs-Referendum am kommenden Sonntag und Montag könnte alles zum Einsturz bringen. Lachender Sieger wäre der neue Ministerpräsident Romano Prodi.

«Andere Wege»

Wie immer wird hoch gepokert. «Wenn das Nein zum Referendum gewinnt, lässt sich das Land demokratisch nicht mehr verändern. Dann muss man andere Wege finden», orakelt Bossi. «Ich sage Euch: Unter den Österreichern ging es uns besser.» Ob ihm die Landsleute seines Fantasie-Staates «Padania» zustimmen, ist aber fraglich.

Berlusconi dagegen würde am liebsten die Abstimmung nutzen, um seinen Nachfolger aus dem Amt zu jagen. Berlusconi stürzt sich voll in den Wahlkampf. Sollte seine Verfassungsreform eine Mehrheit erringen, wäre das ein harter Schlag für Prodi.

Es geht um alles oder nichts. Und besonders spannend ist, dass für diese Abstimmung kein Quorum vorgeschrieben ist. Egal wie viele oder wie wenige Italiener zur Urne gehen, das Ergebnis hat Gültigkeit.

Umstrittene Neuerungen

«Ein Tag der Trauer», meinte Prodi im vergangenen Herbst, als das Parlament das Reformpaket verabschiedete. «Wir sind wirklich dabei, das Land zu verändern», jubelte Berlusconi. Die unabhängige Zeitung «Corriere della Sera» warnte: «Der lange Marsch in die Instabilität».

Die Befürworter sprechen von einer «Modernisierung» des Staates, von einem «schlankeren Zentralstaat» und einem erfrischenden Schuss Föderalismus. Kritiker fürchten «ein stärkeres Ungleichgewicht auf Kosten der schwächeren Teile des Landes». Gemeint ist die Kluft zwischen reichem Norden und armem Süden, das ewige Übel Italiens.

Wenig Zusammenhalt

Zwar sollen die 20 Regionen Italiens laut Reformwerk lediglich mehr Kompetenzen in der Schul- und Gesundheitspolitik sowie bei der regionalen und kommunalen Polizei erhalten. Aber Skeptiker fürchten, das genüge schon, um das Land tief zu spalten.

Tatsächlich ist die Reform vom Föderalismus «alla Germania» weit entfernt. Doch Italien-Kenner wenden ein, die Ängste seien nicht ganz unbegründet: Der nationale Zusammenhalt zwischen Mailand und Palermo sei sichtbar schwächer als etwa zwischen Hamburg und München.

Mehr Macht für den Chef

Auch der Machtzuwachs für den Regierungschef würde sich nüchtern betrachtet in Grenzen halten. Dieser müsste sich nach der Wahl künftig nicht mehr einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, dürfte Minister ernennen und entlassen und das Parlament auflösen.

An manchem Vorschlag könnte auch Prodi Gefallen finden. Daher bietet seine Mitte-Links-Regierung der Opposition einen Dialog zu einer einvernehmlichen Verfassungsreform an - aber erst nach dem Referendum.

(sda)

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