Trotz mehr Mitgliedern - Verfassungsfreunden geht das Geld fürs Covid-Referendum aus
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Trotz mehr MitgliedernVerfassungsfreunden geht das Geld fürs Covid-Referendum aus

Der massnahmenkritische Verein «Freunde der Verfassung» will das Covid-Zertifikat kippen. Für den Abstimmungskampf fehlt aber Geld. So dürfte es schwierig werden, sagt ein Politologe.

von
Daniel Graf
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Der Bundesrat spielt mit dem Gedanken, den Gebrauch des Covid-Zertifikats auszuweiten. 

Der Bundesrat spielt mit dem Gedanken, den Gebrauch des Covid-Zertifikats auszuweiten.

20min/Michael Scherrer
Bald könnte das Zertifikat auch in Restaurants oder im Büro verlangt werden. 

Bald könnte das Zertifikat auch in Restaurants oder im Büro verlangt werden.

20min/Michael Scherrer
Der Bundesrat hat diesen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, um im Notfall rasch handeln zu können. 

Der Bundesrat hat diesen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, um im Notfall rasch handeln zu können.

20min/Celia Nogler

Darum gehts

  • Am 28. November stimmt die Schweiz über eine Änderung des Covid-Gesetzes ab.

  • Dies, nachdem der Verein «Freunde der Verfassung» mit Unterstützung ausreichend Unterschriften für ein Referendum gesammelt hatte.

  • Die Verfassungsfreunde wollen mit der Abstimmung die Grundlagen für das Covid-Zertifikat kippen – derzeit fehlt aber das Geld für den Abstimmungskampf.

  • Politologe Daniel Kübler glaubt nicht, dass die Verfassungsfreunde die Abstimmung so gewinnen können.

Die Kassen des Vereins «Freunde der Verfassung» sind laut einer Mitteilung «alles andere als prall gefüllt». «Wir haben das Geld, das wir durch Mitgliederbeiträge eingenommen haben, grösstenteils in den Abstimmungskampf für das erste Referendum gegen das Covid-Gesetz gesteckt», sagt Mediensprecher Michael Bubendorf zu 20 Minuten. Wie viel dieser Abstimmungskampf gekostet hat, verrät er nicht.

Zwar habe der Verein seit der Bekanntgabe von Gesundheitsminister Alain Berset (SP), eine Ausweitung des Covid-Zertifikats zu prüfen, über 1500 neue Mitglieder gewonnen. «Mittlerweile zählt unser Verein über 15’000 Mitglieder. Doch wir müssen nun noch einmal grosse Anstrengungen unternehmen, um mittels Fundraising die nötigen Mittel für den Abstimmungskampf zusammenzukriegen», sagt Bubendorf.

SVP hält sich zurück

Mit dem Referendum will der Verein die Grundlagen für das Covid-Zertifikat kippen, die Abstimmung findet am 28. November statt (siehe unten). Geplant sind laut Bubendorf neben Plakaten und Online-Werbung auch Flyer-Aktionen der Mitglieder. Für das Geld dafür sei der Verein auf Spenden und Mitgliederbeiträge angewiesen.

«Viele Menschen haben genug von den Pandemie-Massnahmen. Auch Geimpfte sehen immer öfter, dass der Bundesrat die Versprechen, die er mit der Impfung gegeben hat, nicht einhält. Wir sind deshalb optimistisch, dass wir nach den 40 Prozent beim ersten Referendum dieses Mal die Mehrheit erreichen werden», sagt Bubendorf.

Keine Hilfe können die Verfassungsfreunde vorerst von der SVP erwarten. Diese hat zwar die Nein-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen, konzentriert sich aber vorerst auf den Kampf gegen die 99-Prozent-Initiative der Juso. «Ob wir eine Abstimmungskampagne gegen das Covid-Gesetz lancieren oder unterstützen werden, ist derzeit noch nicht entschieden», sagt SVP-Generalsekretär Peter Keller.

«Geimpfte werden sich kaum gegen das Zertifikat aussprechen»

Für den Politologen Daniel Kübler ist klar: «Ohne Geld für einen Abstimmungskampf wird es für die Verfassungsfreunde extrem schwierig, die Referendumsabstimmung gegen das Covid-Gesetz zu gewinnen.» Die 40 Prozent Zustimmung zum ersten Referendum seien zwar ein Achtungserfolg gewesen. «Damals war aber einigermassen konfus, wogegen überhaupt das Referendum ergriffen worden war. Das ist jetzt anders: Bei der zweiten Abstimmung geht es ganz klar um das Covid-Zertifikat.»

Wie die Abstimmung ausfallen werde, hänge damit auch stark mit den Erfahrungen zusammen, die die Stimmberechtigten in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Zertifikat machen würden: «Für Geimpfte ist das Zertifikat keine grosse Sache. Sie haben es auf dem Handy und das Vorzeigen dauert nur wenige Sekunden. Folglich dürfte ein Grossteil der Geimpften sich an der Urne auch nicht gegen das Zertifikat aussprechen.»

Bereits jetzt sei die Mehrheit der Stimmberechtigten geimpft. «Dieser Anteil wird bis zur Abstimmung noch zunehmen. Der Blick auf das Stimmverhalten der Schweizer Bevölkerung in den letzten 40 Jahren zeigt ausserdem, dass die Schweizerinnen und Schweizer meist pragmatisch abstimmen. Aus heutiger Sicht hat das Covid-Gesetz deshalb gute Chancen, angenommen zu werden», sagt Kübler.

«Unabhängig vom Ausgang ist es gut, können wir abstimmen»

Auch wenn der Politologe nicht glaubt, dass das Referendum eine Mehrheit finden wird, findet er es gut, dass abgestimmt wird: «Das Covid-Zertifikat wird uns alle schon bald im Alltag stark betreffen. Wird die Gesetzesänderung angenommen, ist das ein klares Zeichen und die demokratische Legitimierung für das Zertifikat. Und falls nicht, ist der Volkswille ebenfalls zu respektieren und es müssen andere Lösungen gefunden werden.»

Zweite Abstimmung über das Covid-Gesetz

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November bereits zum zweiten Mal über ein Referendum gegen das Covid-Gesetz. Bei der ersten Abstimmung im Juni wurde von den Befürwortern des Gesetzes hauptsächlich mit den Finanzhilfen für pandemiegebeutelte Unternehmen argumentiert. Rund 60 Prozent der Stimmberechtigten stimmten der Gesetzesänderung zu. Mit dem zweiten Anlauf wollen die Verfassungsfreunde nun das Covid-Zertifikat kippen.

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