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Verfassungsrat: Gleichstellungsrecht für Behinderte wieder aufgenommen

Der Basler Verfassungsrat hat am Dienstag mit der zweiten Lesung des Entwurfs für eine neue Kantonsverfassung begonnen.

Er nahm dabei ein einklagbares Gleichstellungsrecht für Behinderte wieder in das Grundgesetz auf.

Der Entscheid für die von SP und Bündnis beantragte Wiederaufnahme einer solchen Bestimmung in die Verfassung fiel äusserst knapp mit 27 zu 26 Stimmen. In der Abstimmung unter Namensaufruf enthielten sich drei Ratsangehörige der Stimme.

Die neue Bestimmung ergänzt den Artikel über Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot. Sie besagt, dass Behinderten der Zugang zu öffentlichen Bauten und Einrichtungen gewährleistet werden muss, sofern dies wirtschaftlich zumutbar ist. Der Gesetzgeber legt fest, was wirtschaftliche Zumutbarkeit konkret bedeutet.

Bei den Behinderten sei die Rechtsgleichheit am meisten bedroht, begründete die Linke ihr Engagement und taxierte die Furcht vor einer Prozessflut als unbegründet. Die Bürgerlichen hielten dagegen ein einklagbares Grundrecht für die Behinderten als unnötig. Die Verfassung solle nicht über Bundesvorschriften hinausgehen. Das wecke falsche Erwartungen.

Keine Änderung erfuhr der Artikel über die Gleichstellung von Frau und Mann. Die LDP wehrte sich heftig gegen eine von der Linken favorisierte Variante, wonach der Staat die Gleichstellung nicht nur fördern, sondern verwirklichen soll. Mit einer solchen Bestimmung würde die Grenze zum totalitären Staat überschritten, so der Sprecher der Liberalen.

Katalog der Grundrechte

Zu reden gaben wie schon in der ersten Lesung der umfangreiche Katalog der Grundrechte. Die LDP beantragte erfolglos, die vorab der Linken wichtige Aufzählung der Grundrechte zu verzichten und bei diesen lediglich auf die Bundesverfassung und für die Schweiz verbindlichen Abkommen hinzuweisen.

Einzelne kantonale Grundrechte wurden zwar wieder aus dem Verfassungsentwurf gestrichen. Mit 28 gegen 24 Stimmen wurde indes das Recht auf Tagesbetreuungsmöglichkeiten für Kinder in der Verfassung belassen, das die LDP ebenfalls hätte streichen wollen.

Der Verfassungsrat setzt seine Verhandlungen am Donnerstag fort. Er tagt ausnahmsweise in Riehen. Nach den Vorstellungen von Verfassungsratspräsident Max Pusterla soll die Beratung der 150 Artikel bis im März kommenden Jahres abgeschlossen werden. Dann könnte im September 2005 über die Verfassung abgestimmt werden.

(sda)

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