«Keine Spionage»: Verfassungsschützer glaubt Snowden nicht

Aktualisiert

«Keine Spionage»Verfassungsschützer glaubt Snowden nicht

Der Chef des deutschen Bundesverfassungsschutzes schenkt den Aussagen von Edward Snowden keinen Glauben und sagt, dass sich die Amerikaner an geltendes Recht halten würden.

von
ray
Präsident des Bundesdeutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

Präsident des Bundesdeutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

Whistleblower Edward Snowden sagte vergangene Woche in einem Interview im deutschen TV-Sender ARD, dass es keine Zweifel gebe, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben. Dieser Aussage schenkt jedoch Hans-Georg Maassen, der Präsident des Bundesdeutschen Verfassungsschutzes, keinen Glauben. Der deutschen «Handelszeitung» sagte Maassen, dass er Snowden nicht glaube: «Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuere einen Auftrag über das Weisse Haus an die NSA mit dem Satz: Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme, ist abwegig.»

Grundsätzliche Zweifel an Snowden

Snowdens Dokumente seien voller Hinweise, aber ohne Beweise, wird Maassen weiter zitiert. Er glaubt auch nicht daran, dass die Handys von Politikern abgehört wurden: «Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist», sagte Maassen.

Weil der Verfassungsschützer die von Snowden gemachten Äusserungen als Lügen bezeichnet, muss er nun heftige Kritik einstecken – sowohl im Internet, in den Medien als auch von Politikern. Gemäss dem «Handelsblatt» kritisieren etwa die Grünen die Aussagen von Maassen: Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert beispielsweise belastbare Belege «für solch steile Thesen».

Auf Twitter und Online-Medien ist ein wahrer Shitstorm gegen Maassen ausgebrochen. Als «in Maassen witzig» werden seine Aussagen bezeichnet. Als «Ulknudel vom Verfassungsschutz» wird der oberste Verfassungsschützer gar von der News-Site «Neues Deutschland» bezeichnet. In dem Bericht der «Handelszeitung» werde ein Höhepunkt des politischen Kabaretts geliefert: «Nachwuchskomiker Hans-Georg Maassen spielt dort irgendeinen Behördentölpel, der das Nichtstun von Geheimdiensten im NSA-Skandal rechtfertigt.»

Auf Twitter wird beispielsweise kommentiert, dass «Herr Maassen ganz offensichtlich an Realitätsverklärung leidet» oder: «Der Herr Verfassungsschutzchef Maassen ist noch weggetretener als bisher angenommen.» Ganz lapidar kommentiert die Online-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung «Der Freitag», dass damit wohl die Affäre Snowden zu Ende sei.

Weil die Vögel es nicht von den Dächern zwitschern

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