Aktualisiert 16.03.2012 22:34

Gegen Transparenz

Vergass die BDP ihre Wahl-Versprechen?

Der Nationalrat lehnt es ab, dass Abstimmungskomitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Mitverantwortlich dafür: die BDP. Dies, obwohl sie sonst zur Transparenz-Allianz zählt.

von
Simon Hehli
Ursula Haller und Hans Grunder sprachen sich wie ihre BDP-Kollegen am Donnerstag gegen mehr Transparenz aus - mit guten Gründen, findet Haller.

Ursula Haller und Hans Grunder sprachen sich wie ihre BDP-Kollegen am Donnerstag gegen mehr Transparenz aus - mit guten Gründen, findet Haller.

Dass der Nationalrat sich gegen die Offenlegung der Finanzquellen von Abstimmungskomitees aussprechen würde, war zu erwarten. Nicht nur weil der Bundesrat im Gegensatz zum Ständerat zu einem Nein riet. Sondern auch weil die Mehrheit der CVP-Nationalräte angekündigt hatte, den Autoren der Vorlage, ihren Fraktionschef Urs Schwaller, im Stich zu lassen. Doch die Deutlichkeit des Resultats überraschte am Donnerstag: Mit 97 zu 72 Stimmen schickte die Grosse Kammer die Motion bachab. Dieses Ergebnis steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Smartvote-Profilen der 200 Nationalräte – hatten doch 100 von ihnen die folgende Frage mit Ja oder eher Ja beantwortet: «Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden müssen?»

Wer eine solche – umfassendere! – Forderung unterstützt, hätte eigentlich auch Ja zu mehr Transparenz bei Abstimmungskomitees sagen müssen. Ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigt, welche Politiker offenbar ihre Wahlversprechen vergessen haben. Dazu zählen bürgerliche Nationalräte, die auf die Smartvote-Frage mit «eher Ja» geantwortet hatten: ein CVP-Vertreter sowie vorwiegend welsche FDP-Leute, welche die ablehnende Haltung der Parteimehrheit mittrugen. Erstaunlich ist aber vor allem der Auftritt der BDP: Sieben ihrer neun Vertreter hatten sich vor den Wahlen als Vorkämpfer für mehr Transparenz angepriesen – und dennoch lehnte die Fraktion am Donnerstag die Motion geschlossen ab.

Ein Fall von «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern»? Nein, macht BDP-Frau Ursula Haller gegenüber 20 Minuten Online klar. Sie stehe weiterhin voll und ganz hinter der Forderung nach Transparenz, in Bezug sowohl auf die Parteienfinanzierung wie auch auf die Abstimmungskampagnen. Doch sei es der falsche Weg, zuerst alleine Abstimmungskomitees zu zwingen ihre Mittel offen zu legen. «Zuerst muss bei den Parteien Klarheit herrschen, woher sie ihre Mittel haben», betont Haller.

Und woher käme das Geld bei SVP-Initiativen?

Sie illustriert ihre Forderung anhand ihrer früheren Partei, der SVP. Diese habe so viel Geld, dass sie die öffentliche Meinung vor Abstimmungen manipulieren könne. Wäre die Motion am Donnerstag durchgekommen, hätte ein SVP-nahes Initiativkomitee künftig deklarieren müssen: Ja, wir bekommen so und so viele Franken von der SVP. «Damit wäre nichts gewonnen», sagt Haller. «Denn aus welchen Quellen die Partei selber das Geld hat, bliebe nach wie vor unklar.» Ein Initiativkomitee, das sich vor allem aus Bürgern oder kleineren Verbänden zusammensetze, wäre hingegen zur vollen Transparenz gezwungen – und würde damit am kürzeren Hebel sitzen, befürchtet Haller.

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin hatte vergeblich versucht, seinen Kollegen im Nationalrat die Annahme der Motion schmackhaft zu machen. Über das Ausscheren der BDP aus der Transparenz-Allianz mit Grünen, GLP und Teilen der CVP mag er sich dennoch nicht aufregen – im Gegenteil: «Ursula Haller hat nicht Unrecht mit ihrer Argumentation.» Die SP habe die Vorlage – die ja aus Kreisen der CVP stamme – als ersten Schritt in die richtige Richtung unterstützt, sagt Tschümperlin. «Mit der Mehrheit der BDP sind wir uns über das Ziel einig, nur nicht unbedingt über den Weg dahin.» Er freue sich sehr über Hallers Bekenntnis zur Transparenz: «Ich werde ihr gleich einen Brief schreiben und sie einladen, im Initiativ-Komitee für unsere Transparenz-Initiative mitzumachen.»

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