Aktualisiert 21.10.2016 10:24

Verwahrung nicht anwendbarVergewaltiger (34) droht die Ausschaffung

Ein Vergewaltiger konnte nicht verwahrt werden, da eine Vorstrafe wegen Mordes gelöscht wurde. Ein neues Gesetz könnte dies nun ändern.

von
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Der Mann stand am 17. Oktober vor dem Zürcher Obergericht.

Der Mann stand am 17. Oktober vor dem Zürcher Obergericht.

Keystone/Walter Bieri

Ein 34-jähriger Kosovare wurde am Montag vor dem Zürcher Obergericht wegen qualifizierter Vergewaltigung und mehrfacher qualifizierter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Verwahrt werden konnte der Mann nicht, obwohl ein psychiatrisches Gutachten dies empfahl. Der Grund: Bei der Beurteilung seiner Rückfallgefahr durfte das Tötungsdelikt, das er als 17-Jähriger begangen hatte, nicht berücksichtigt werden. Das Urteil wurde inzwischen aus dem Strafregister gelöscht.

Ein neues Gesetz könnte solche Fälle in Zukunft verhindern. Dieses wurde bereits von den eidgenössischen Räten verabschiedet und auch die Referendumsfrist ist abgelaufen. Unklar ist, wann das neue Gesetz in Kraft tritt. Zuerst müsste das Strafregister neu programmiert und die entsprechenden Verordnungen angepasst werden, sagt Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz zum «Tages-Anzeiger».

Straftaten bleiben lebenslang eingetragen

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden Urteile länger oder für immer im Strafregister eingetragen bleiben. So bleiben Urteile, die einer schwere Straftat oder einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zugehören, lebenslang eingetragen. Das Gesetz zählt folgende Delikte zu den schweren Straftaten: vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung sowie die qualifizierten Formen von Geiselnahme, sexuelle Handlungen mit einem Kind, Vergewaltigung, Schändung, Brandstiftung, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wurde zudem der Zusatz gestrichen, dass ein gelöschtes Urteil einem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden darf.

Wird der Vergewaltiger ausgeschafft?

Zwar konnte der Vergewaltiger nicht verwahrt werden, doch ihm droht laut der «NZZ» die Ausschaffung. Er erfülle alle Voraussetzungen für diese. Das Amt für Migration wollte sich zu dem Einzelfall jedoch nicht äussern.

Wann der Mann entlassen wird, ist unklar. Er ist bereits seit 2011 inhaftiert. Da das Obergericht seine Strafe von neun Jahren auf achteinhalb setzte, könnte der Mann bald entlassen werden. Es ist gängige Praxis, dass die Täter in der Regel nach zwei Dritteln der verbüssten Strafe freikommen.

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