Aktualisiert 19.08.2009 16:02

UBS-VergleichVergleich kostet Steuerzahler 40 Millionen

Der Bundesrat hat heute den UBS-Vergleich mit den USA unterzeichnet. Die UBS soll den USA die Daten zu 4450 Konten übergeben, hat dafür aber nur ein Jahr Zeit. Der aus diesem zeitlichen Druck entstehende administrative Mehraufwand wird den Bund rund 40 Millionen Franken kosten. Ob sich die UBS daran beteiligen wird, ist noch offen.

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mdr

Gleich drei Bundesräte traten um 15.30 Uhr vor die Medien, um über den UBS-Vergleich der Schweiz mit den USA zu informieren. Der Bundesrat hat das Abkommen heute unterzeichnet. Damit hat der Bund einen drohenden Konflikt mit den USA abgewendet, der nicht nur die UBS bedroht hätte. Auch die Schweiz und ihr Rechtssystem wären unter Druck gekommen. Das Abkommen sieht ein Amtshilfeverfahren gemäss geltendem Recht vor. Das Zugeständnis der Schweiz: Innerhalb nur eines Jahres muss die Schweiz über die Auslieferung von rund 4450 Kundendossiers befinden. Der aus diesem zeitlichen Druck entstehende administrative Mehraufwand wird den Bund rund 40 Millionen Franken kosten.

«Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung abgewendet»

Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf verzichten die US-Behörden auf das Zivilverfahren gegen die UBS. Damit wendet das heute in Kraft getretene Abkommen eine Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung ab. Widmer-Schlumpf betonte, dass die UBS ohne den Vergleich in einen Justizkonflikt geraten wäre, der auch die schweizerische und die amerikanische Souveränität betroffen hätte.

Der Bundesrat sei froh, dass der Konflikt vermieden werden konnte. Das Doppelbesteuerungsabkommen regelt auch Steuerhinterziehung. Die Schweiz wird innerhalb eines Jahres ein Amtshilfegesuch zu rund 4450 Kundendossiers bearbeiten. Dazu wird eine Projektorganisation mit rund 40 internen und 30 externen Mitarbeitern geschaffen. Das Amtshilfegesuch wird innerhalb des geltenden Rechts bearbeitet. Die Betroffenen können die Verfügung anfechten. Die schweizerischen Rechtsordnung wird respektiert.

Die Umsetzung des Abkommens stellt den Bund vor grosse Herausforderungen, insbesondere die zeitliche Verpflichtung. Eine Herausgabe gestützt auf Notrecht sei keine Alternative gewesen, so Widmer-Schlumpf. Und wenn der Bund die Zivilklage hätte weiterlaufen lassen, hätte sich der Konflikt über Jahre hingezogen. Das Abkommen beseitige nun den für die UBS existenzbedrohenden Konflikt.

«Grösstes Amtshilfeverfahren in der Schweiz»

Vermutlich bereits nächste Woche sei mit dem neuen Amtshilfegesuch der USA zu rechnen, sagt Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Es handle sich um das grösste Amtshilfeverfahren der Schweiz aller Zeiten.

Merz betont ebenfalls, dass es sich um eine rechtsstaatliche Lösung handelt. Die Betroffenen können Einsprache erheben. Für den Bundesrat sei immer klar gewesen, dass hier kein Notrecht angewendet werden darf. Die Vereinbarung beziehe sich nur auf die UBS und die USA. Damit bleibt laut Merz die Schweizer Rechtsordnung auch bezüglich des Bankgeheimnises gewahrt.

Der Bund hab sich in den letzten Monaten ausserordentlich für ein Unternehmen eingesetzt. Grund sei rechtswidriges Verhalten von Bankern gewesen. Der Bundesrat ruft deshalb die Banken auf, sich an die Gesetze zu halten.

Schwierige Verhandlungen

Laut Aussenministerin Calmy-Rey waren die Verhandlungen schwierig. Aber sie konnten vor dem Hintergrund der guten bilateralen Beziehungen zu den USA geführt werden. Der Bundesrat habe ein «Clash of Juridictions» verhindern müssen. Es habe sechs Verhandlungsrunden zwischen Ende Juni und Anfang August gegeben, fünf in Washington und eine in Bern. Die Schweiz hätte kein Interesse an einer Eskalation gehabt.

Ein Rechtskonflikt Schweiz - USA konnte verhindert werden, der Rechtsrahmen wurde stabilisiert und eine existenzgefährdende Bedrohung für die UBS konnte abgewendet werden, sagt Calmy-Rey. Sie betonte, dass die Schweiz gute Beziehungen und ein gutes Netzwerk in den USA habe — entgegen anderslautenden Behauptungen in den Medien. Sie sei fähig, delikate Probleme zu lösen. Calmy-Rey wies auf den Erfolg der aktiven Aussenpolitik hin.

UBS weiss, welchen Kunden Verfahren droht

Die Zahl von 4450 Kundendossiers ergebe sich aus der Zahl der Betrugsfälle und der Dossiers, die unter die Kriterien der schweren Steuerhinterziehung fallen, sagte Widmer-Schlumpf auf eine entsprechende Frage. Die UBS kann die betroffenen Kunden angehen und sie über das drohende Amtshilfeverfahren informieren. Diese könnten sich dann selbst anzeigen. Derzeit weiss die Schweiz noch nicht, wie viele sich bereits selbst bei den amerikanischen Steuerbehörden gemeldet haben.

Ob der Bund Regress auf die UBS nehmen wird für die 40 Millionen Franken, hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Eine rechtliche Grundlage gibt es laut Merz dafür nicht. Die Bank habe öffentlich bereits Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Frage werde er nicht aus den Augen verlieren, garantiert Finanzminister Merz.

Die wichtigsten Punkte des Abkommens

Das Abkommen der Schweiz mit der USA fasst die UBS in einer Medienmitteilung mit den folgenden Punkten zusammen:

• Die Vereinbarung sieht keine Zahlung vor.

• Die Parteien werden bei Gericht umgehend beantragen, das Verfahren zur Durchsetzung des «John Doe Summons» einzustellen.

• Die IRS wird ein Amtshilfegesuch gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und der Schweiz einreichen.

• Die Regierungen der USA und der Schweiz gehen davon aus, dass der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen dieses Amtshilfegesuches Informationen über rund 4450 Konten ausgehändigt werden.

• UBS wird die betroffenen US-Personen schriftlich informieren und sie dazu auffordern, vom freiwilligen Offenlegungsprogramm der IRS Gebrauch zu machen.

• Die Vereinbarung regelt zudem alle strittigen Punkte im Zusammenhang mit den angeblichen Verstössen gegen das Qualified Intermediary Agreement (QIA).

(mdr)

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