Verhaftete Bush-Gegner müssen frei gelassen werden
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Verhaftete Bush-Gegner müssen frei gelassen werden

Unmittelbar vor dem Abschluss des Parteitags der Republikaner in New York hat ein Gericht die Freilassung hunderter Demonstranten angeordnet.

Richter John Cataldo wies die Behörden der Stadt am Donnerstag an, 470 Personen auf freien Fuss zu setzen. Insgesamt waren in den vergangenen Tagen bei Protesten gegen die Politik von Präsident George W. Bush mehr als 1.700 Menschen festgenommen worden.

Zum Abschluss des Parteitags seiner republikanischen Partei wollte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) seine Nominierung für eine zweite Amtszeit formell akzeptieren und eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Wie vorab verlautete, wollte Bush die seiner Meinung nach grössten Leistungen seiner Amtszeit herausstellen und sein innenpolitisches Programm für die nächsten vier Jahre präsentieren. Dieses Programm werde konkrete Vorschläge zu einer Reihe von Initiativen enthalten - die Vereinfachung des Steuersystems, Hilfen zum Kauf von Wohneigentum sowie zur Existenzgründung, Beschäftigungsmassnahmen und steuerliche Erleichterungen bei der Renten- und Gesundheitsversicherung.

Bush wollte weiter seinen Kampf gegen den Terror bekräftigen. «Wir bleiben in der Offensive - und bekämpfen Terroristen im Ausland, so dass sie uns nicht hier zu Hause gegenüber stehen», hiess es in einem vorab verbreiteten Auszug des Redetexts.

(dapd)

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